Politik: Türkei: "Häftlinge sollen Todesfasten beenden"

Mit einem Blitzbesuch in Ankara hat eine Abordnung des Bundestags-Menschenrechtsausschusses am Donnerstag versucht, Verhandlungen zwischen der türkischen Regierung und den hungerstreikenden Häftlingen zu initiieren. "Geht aufeinander zu", laute die Botschaft der deutschen Delegation an beide Seiten in dem Konflikt um die Gefängnisreform, sagte die Abgeordnete Monika Brudlewsky (CDU) am Rande der Gespräche. Der Ausschuss wolle in dem Konflikt nicht Partei ergreifen, sondern "Gespräche anregen", betonte Brudlewsky.

Bisher gibt es keine Verhandlungen zwischen der Regierung und den 400 überwiegend linksradikalen Häftlingen, die mit einem Hungerstreik gegen die Einführung moderner Gefängnisse mit Zellenunterbringung protestieren. Bei der seit sieben Monaten andauernden Aktion starben 18 Häftlinge sowie vier Anhänger außerhalb der Gefängnisse. Eine Vermittlung durch türkische Intellektuelle war im Herbst gescheitert.

Von der türkischen Regierungsseite sei das Anliegen der deutschen Delegation "sehr aufgeschlossen" angenommen worden, berichtete Brudlewsky nach Gesprächen mit einem Justiz-Staatssekretär und dem Vorsitzenden des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Mustafa Akgül. Als "Schritt nach vorne" und "Hoffnungszeichen" begrüßte die Abgeordnete die Verabschiedung mehrerer Gesetze in den vergangenen Tagen, mit denen die Haftbedingungen in den neuen Gefängnissen erleichtert und die gesellschaftliche Kontrolle der Haftanstalten verbessert werden sollen. "Das ist schon mal ein ganz positiver Ansatz", sagte Brudlewsky. Den Häftlingen wollte die Delegation bei Begegnungen mit Angehörigen sowie mit türkischen Menschenrechtlern "Mut machen, mit dem Todesfasten aufzuhören".