Politik: Türkei macht neuen Anlauf zur Lösung des Zypern-Konflikts Machtkampf in Ankara erschwert jedoch Verhandlungsposition

Die festgefahrenen Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel Zypern erhalten neue Impulse. Regierung und Armee in der Türkei sprachen sich bei einem Spitzengespräch für einen Neubeginn der seit fast einem Jahr unterbrochenen Zypern-Verhandlungen auf Grundlage des Friedensplans aus, der von UN-Generalsekretär Kofi Annan ausgearbeitet worden ist. Der Machtkampf zwischen Befürwortern einer schnellen Annäherung der Türkei an Europa und den EU-Skeptikern in Ankara verhinderte aber eine weitergehende Einigung auf Eckpunkte der neuen türkischen Position. Diese sollen nun bis Ende des Monats festgelegt werden. Dabei wird sich zeigen, ob die Europa-Anhänger oder die EU-Gegner die Oberhand gewinnen.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan dringt auf eine rasche Lösung der Zypern-Frage, weil dies EU-Beitrittsgespräche in greifbare Nähe rücken würde. Die international als Vertreterin ganz Zyperns anerkannte griechische Teilrepublik wird im Mai EU-Mitglied, was die türkische Seite unter zusätzlichen Zeitdruck setzt: Sollte es bis Mai keine Lösung geben, würden die im türkischen Inselsektor stationierten 30 000 türkischen Soldaten aus europäischer Sicht zur fremden Besatzungstruppe auf EU-Gebiet.

Noch gibt es aber Streit in Ankara, unter anderem um die Verfassungsordnung eines gemeinsamen Staates auf Zypern. Die Armee soll der Regierung vor kurzem vorgeworfen haben, den türkischen Inselteil an die Europäer „ausliefern“ zu wollen. In Ankara hieß es, das Spitzentreffen Erdogans mit Generalstabschef Hilmi Özkök und Staatspräsident Ahmet Necdet Sezer am Donnerstag habe dem Zweck gedient, die Positionen von Zivilisten und Militärs einander anzunähern.

Auch im Beamtenapparat gibt es erheblichen Widerstand gegen die Regierung. Im Hintergrund steht dabei die pro-europäische Politik der Regierung, die von starken Kräften in Militär und Bürokratie als Bedrohung nationaler türkischer Interessen empfunden wird. Die EU-Skeptiker in Ankara hätten „ihre Barrikaden auf Zypern errichtet“, kommentierte die Presse.

Bei ihrem Treffen einigten sich Erdogan, Özkök und Sezer darauf, den Annan-Plan als Verhandlungsbasis anzuerkennen. Einzelheiten blieben aber umstritten; diese sollen in einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 23. Januar beschlossen werden. Erdogan will sich in den kommenden Tagen mit dem türkisch-zyprischen Volksgruppenführer Rauf Denktasch abstimmen. Der Annan-Plan fordert die Errichtung eines Bundesstaates auf Zypern, das seit einem Putsch griechischer Nationalisten und einer anschließenden türkischen Militärintervention 1974 geteilt ist.