Streit zwischen Türkei und Deutschland: Türkische Gemeinde kritisiert türkische Regierung

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat sich in den Streit zwischen beiden Ländern um die Auftritte von Mitgliedern der AKP-Regierung eingeschaltet. In einem Offenen Brief an beide Regierungen vom Dienstag betont die Vertretung Türkeistämmiger zwar das Recht auch türkischer Politiker, in Deutschland aufzutreten. Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit als „wesentliche Grundpfeiler der Demokratie“ gälten auch für sie. Zugleich kritisiert die TGD aber heftig das Verhalten der türkischen Regierung als verantwortungslos und populistisch.

Mit ihrer  „unbegründet harten“ verleumderischen und drohenden Sprache schüre sie auch Spannungen auch in Deutschland . Staatspräsident Erdogan hatte Deutschland am Wochenende Nazi-Methoden vorgeworfen, weil einigen seiner Minister Auftritte untersagt worden waren. Menschen aus der Türkei „und ihre Kinder werden in Schulen, an ihren Arbeitsplätzen, im sozialen und kulturellen Leben für diese fatale Politik einstehen müssen“, schreibt die TGD.

Große Sorge um die Demokratie

Was bereits an Gleichberechtigung erreicht sei, werde so aufs Spiel gesetzt. Auch die Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit in der Türkei kritisiert der Verband. Man sein in großer Sorge um die Demokratie dort.

Die TGD hatte vor einer  Woche entschieden, sich in der Auseinandersetzung zwischen beiden Regierungen zu positionieren – und zwar mit einem Nein zur Einführung eines Präsidialsystems, wie Erdogan es wünscht.