Streit um Incirlik: Türkischer Ministerpräsident: „Deutschland muss sich entscheiden“

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat Deutschland aufgefordert, sich zwischen der Freundschaft zur Türkei und der Unterstützung von Putschisten zu entscheiden. „Deutschland muss sich entscheiden: Wenn es seine Beziehungen zur Türkei weiter verbessern will, (...) muss es sich der Türkischen Republik zuwenden und nicht den Separatisten“ der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) oder den Gülen-Anhängern, sagte Yildirim. Ankara beschuldigt Deutschland seit Monaten, PKK-Sympathisanten und Gülen- Anhängern Zuflucht zu gewähren.

Yildirim kritisierte während einer im Fernsehen übertragenen Fraktionssitzung der regierenden AKP, dass Deutschland mehreren türkischen Soldaten Asyl gewährt hat, die von der Türkei wegen ihrer mutmaßlichen Verwicklung in den Umsturzversuch vom 15. Juli 2016 gesucht werden. Die AKP und die türkische Regierung machen die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch verantwortlich.

Ausweichstandort für Bundeswehrsoldaten gesucht

Offenbar im Zusammenhang mit der Asyl-Gewährung hatte Ankara zu Wochenbeginn einer Delegation des Bundestags einen Besuch bei den auf dem südtürkischen Nato-Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten verweigert. Dies stieß in der Bundesregierung auf scharfe Kritik. Nun wird ein Abzug der Soldaten aus Incirlik erwogen. Spitzen der Unionsparteien wollen für die Soldaten im Einsatz gegen den IS einen anderen Standort suchen.

Aus dem Verteidigungsministerium hieß es am Dienstag, ein Erkundungsteam der Bundeswehr werde die schon früher ins Auge gefassten Ausweichstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern nun noch einmal besuchen, um zu prüfen, wohin die sechs Aufklärungstornados und das Luftbetankungsflugzeug bei einer entsprechenden Entscheidung verlegt werden könnten.

Die Flugzeuge selbst könnten praktisch sofort die Basis wechseln. Doch an dem Einsatz hängt weit mehr als nur die Maschinen. Die Tornados klären Ziele in den vom IS beherrschten Gebieten in Syrien und im Irak auf. Die Auswertungstechnik für ihre Aufnahmen muss ebenfalls umziehen. Das geht nicht von heute auf morgen, denn die Geräte sind hochsensibel und erfordern eine gute IT-Infrastruktur. Die Verlegung des Wartungsbetriebs für die Bundeswehrmaschinen samt Personal und Ersatzteilen nimmt ebenfalls einige Zeit in Anspruch. Die Bundeswehr rechnet daher mit mindestens zwei Monaten Vorbereitungszeit für einen Standortwechsel. (mit AFP/dpa)