Friedensgespräche während der Waffenruhe: Ukraine und Separatisten sind weit auseinander

Seit dem Dienstagmorgen gilt in den besetzten Gebieten in der Ostukraine ein Waffenstillstand, der laut Pressestelle der ukrainischen Streitkräfte auch weitgehend eingehalten wird. Lediglich sechs Mal sei vonseiten der Rebellen mit leichten Waffen geschossen worden. Ob die Feuerpause tatsächlich dazu führt, dass sich die verfeindeten Seiten annähern, ist allerdings fraglich. Die für Dienstag angesetzten Gespräche in Minsk wurden jedenfalls bis auf Weiteres verschoben. Wann sich die Konfliktparteien unter der Führung von OSZE-Sonderbotschafterin Heidi Tagliavini treffen, bleibt ungewiss.

Im politischen Kiew hat sich am Dienstag nichts verändert. Parlament und Regierung konkretisierten den West-Kurs des Landes sogar weiter. So soll das Parlament am Donnerstag über ein Gesetz zur Abschaffung des blockfreien Status der Ukraine abstimmen. Das Kabinett brachte die Reformagenda „Aktionsplan 2015–2016“ auf den Weg, deren Hauptziel der Beitritt der Ukraine zur EU ist. „Wenn wir in die EU wollen, sollten wir nicht auf Einladungen warten, sondern uns selber auf den Weg dorthin machen.

Unser ultimatives Ziel ist die Mitgliedschaft in der EU“, sagte Ministerpräsident Arseni Jazenjuk. Aus dem Donbass kommen andere Töne. Der selbst ernannte Ministerpräsident der „Volksrepublik“ Donezk, Alexander Sachartschenko, sagte einem russischen TV-Sender, er bestehe auf dem Sonderstatus der ostukrainischen Regionen. Präsident Petro Poroschenko solle das Gesetz wieder in Kraft setzen, das eine weitgehende Dezentralisierung der Gebiete Luhansk und Donezk vorsah. Außerdem forderte Sachartschenko die Wiederaufnahme der Geldtransfers aus Kiew. Renten, Sozialleistungen und die Gehälter von Beamten und Angestellten habe Kiew „sofort wieder aufzunehmen, ansonsten droht dem Donbass eine humanitäre Katastrophe“, sagte Sachartschenko.

Jazenjuk kontra Poroschenko

Der ukrainische Parlamentsabgeordnete und Oligarch Sergej Tarutra kritisierte die russische Verhandlungsseite. In einem Kommentar für die Internetzeitung „Lewej Bereg“ schrieb er, dass er sich den russischen Außenminister Sergej Lawrow an den Verhandlungstisch wünsche. „Das derzeitige Niveau der Teilnehmer an den Minsker Gesprächen ist zu gering.“ Auch von der Parlamentsfraktion der Jazenjuk-Partei Volksfront kam Kritik. Juri Bereza, bis zu seiner Wahl Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons „Dnipro 1“, sagte am Donnerstag, an den Friedensgesprächen sollten auch Vertreter der EU und der USA teilnehmen. „Wir brauchen auch hier die aktive Unterstützung aus dem Westen.“

Diese Äußerungen decken sich mit den Worten von Regierungschef Jazenjuk, der bereits vor Wochen Gespräche unter Beteiligung Russlands, der Ukraine, der EU und den USA gefordert hat. Präsident Poroschenko, der eigentlich für den Bereich Außen- und Sicherheitspolitik verantwortlich ist, befindet sich für die nächsten Tage auf Staatsbesuch in Australien und Singapur. Poroschenko wird nachgesagt, er wolle eine Lösung mit Russland, anders als Jazenjuk sei er auch bereit, größere Konzessionen zu machen. Den Ukrainern missfällt die Unentschlossenheit Poroschenkos. Jazenjuk ist derzeit beliebter. Nicht erst seit dem Wahlsieg kommt seine pragmatische, direkte Art bei den Leuten in der Ukraine gut an.