„Ukrainer schneller vermitteln“: Wirtschaftsweise Grimm fordert von Arbeitgebern mehr Pragmatismus

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat größere Anstrengungen gefordert, um Geflüchtete aus der Ukraine auf dem Arbeitsmarkt zu vermitteln. „Die Menschen, die aus der Ukraine zu uns gekommen sind, sollten wir schneller in Arbeit bringen“, sagte die Ökonomin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es dürfte oft daran scheitern, dass die Arbeitgeber bei den notwendigen Sprachkenntnissen zu anspruchsvoll sind. Hier ist mehr Pragmatismus gefragt.“

Nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar 2022 waren die Kriegsflüchtlinge von dort in Deutschland zunächst nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt worden. Seit dem 1. Juni 2022 sind sie in die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II (vormals Hartz IV, jetzt Bürgergeld) integriert und erhalten damit gleich höhere Leistungen.

Derzeit leben dem Bundesinnenministerium zufolge rund 1,1 Millionen Menschen in Deutschland, die im Zusammenhang mit dem Krieg aus der Ukraine eingereist sind. Rund 350.000 von ihnen sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Unter den erwachsenen Geflüchteten sind rund zwei Drittel Frauen.

Es muss klare Priorität haben, die Menschen in Arbeit zu bringen, aber diejenigen abzusichern, die trotz allem nicht in Arbeit kommen.

Veronika Grimm, Wirtschaftsweise

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im November berichtet, seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine seien 140.000 Menschen aus dem Land in Deutschland in Arbeit gekommen. „Das ist ein Anfang, aber das reicht mir bei weitem nicht“, bilanzierte Heil. Insgesamt gebe es 400.000 Geflüchtete, die ihren Integrationskurs abgeschlossen hätten oder kurz davor seien und dann dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden – rund die Hälfte davon aus der Ukraine.

Grimm lobte zudem die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Job-Verweigerern das Bürgergeld bis zu zwei Monate ganz zu streichen, als Schritt in die richtige Richtung. „Es muss klare Priorität haben, die Menschen in Arbeit zu bringen, aber diejenigen abzusichern, die trotz allem nicht in Arbeit kommen“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat Wirtschaft.

Nicht nur aufgrund des Arbeitskräftemangels sei das der richtige Weg. Die Spielräume dürften enger werden in den kommenden Jahren, sagte Grimm und verwies auf „niedriges Wachstum“ und eine „veränderte Sicherheitslage‘“ 

Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz – 563 Euro im Monat für Alleinstehende – soll für zwei Monate wegfallen. Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt.

Die Reformpläne sind im politischen Berlin umstritten. Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Politiker von SPD und Union den Vorstoß begrüßten, warnten Sozialverbände, Jusos und Linke am Freitag vor heftigen sozialen Folgen. (lem)