Rassismusvorwurf gegen israelischen Politiker: Ultrarechter Kandidat von Parlamentswahl ausgeschlossen

Das oberste Gericht in Israel hat am Sonntag einen Kandidaten einer ultrarechten Partei von den Parlamentswahlen ausgeschlossen. Der Politiker Michael Ben-Ari darf nicht an der Abstimmung im April teilnehmen. Er gehört der Partei Jüdische Kraft an, die oft als rassistisch kritisiert wird. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit hatte Ben-Ari zuvor "Aufruf zum Rassismus" vorgeworfen. Er habe israelische Araber als "verräterisch und mordlustig" beschrieben und mache "ethnisch-nationalistisch Stimmung gegen die arabische Bevölkerung", die etwa 17,5 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht.

Ben-Ari und der ebenfalls der Partei Jüdische Kraft angehörende Itamar Ben-Gvir waren Anfang des Monats von der Wahlkommission mit einem knappen Votum zugelassen worden. Ben-Gvirs Kandidatur wurde nun vom obersten Gericht bestätigt.

Jüdische Kraft wird von Anhängern des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die später verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte und die in der EU, den USA und in Israel selbst als terroristische Vereinigung eingestuft wurde.

Benjamin Netanjahus derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Ende Februar hatte der Regierungschef ein Bündnis ultrarechter Parteien geschmiedet und vermittelt, dass Jüdische Kraft, Jüdisches Heim und Nationale Union bei der Wahl am 7. April mit einer gemeinsamen Liste antreten. Sein Einsatz für das rechte Bündnis wurde von politischen Kommentatoren heftig kritisiert. Netanjahus wichtigster politischer Gegner ist das zentristische Parteienbündnis Blau und Weiß. (AFP)