Umstrittene Flüge nach Belarus: Belarussische Airline verhängt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten

Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus verhängt. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline am Freitag mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits ab Freitag.

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Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden. Belavia werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es.

Die jetzt getroffenen Maßnahmen seien von den türkischen Behörden mit einem Team von EU-Ratspräsident Charles Michel vereinbart worden, hieß es in Brüssel.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, als Vergeltung für Sanktionen Migranten überwiegend aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen. Die EU-Kommission hat den Verdacht, dass Minsk bei den Flüchtlingsflügen Hilfe weiterer Länder erhält. Auf mehrere Staaten, darunter auch die Türkei, hatte Brüssel deshalb bereits Druck gemacht.

Polen beschuldigt Russlands Präsident Putin

Der polnische Grenzschutz twitterte, es habe zuletzt 223 Versuche des illegalen Grenzübertritts gegeben. Dies wäre im Vergleich zu den Vortagen eine eher geringe Zahl. Die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands wollen sich nach Angaben Litauens am Montag in Vilnius treffen, um über die Krise zu sprechen. Dabei soll auch Polens Präsident Andrzej Duda zugeschaltet werden.

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte erklärt, der Drahtzieher des Vorgehens sitze in Moskau. Die russische Regierung hat das dementiert. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot wies Vorwürfe zurück, sie sei daran beteiligt, dass Flüchtlinge nach Belarus gebracht würden.

Über Belarus und Polen kommen weiter pro Tag im Schnitt weit mehr als 100 Migranten unerlaubt nach Deutschland. Seit Monatsbeginn wurden bis einschließlich 11. November 1488 unerlaubte Einreisen mit Bezug auf Belarus registriert, vor allem entlang der deutsch-polnischen Grenze, wie die Bundespolizei am Freitag mitteilte. Seit Jahresbeginn waren es 9329. Eine Entspannung der Lage zeichne sich nicht ab.

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Die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia informierte auf ihrer Internetseite ebenfalls darüber, dass Staatsbürger aus den drei Ländern gemäß einer Entscheidung der türkischen Behörden nicht mehr an Bord ihrer Maschinen dürften. Passagiere, die von dem Verbot betroffen seien, könnten ihre Tickets an der Verkaufsstelle zurückgeben und das Geld erstattet bekommen.

Die EU bereitet in dem Konflikt derzeit eine Verschärfung bestehender Sanktionen vor. Sie sollen sich gegen rund 30 Luftfahrtgesellschaften, Reisebüros oder andere Verantwortliche richten, die Belarus bei der Schleusung von Flüchtlingen Richtung EU unterstützen. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte, beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, "die mittelbar oder unmittelbar" die Schleusungen von Migranten nach Belarus unterstützten. (AFP, dpa, Reuters)