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Umstrittener Polizeigewerkschafter : Rainer Wendt wird Staatssekretär in Sachsen-Anhalt

Seit 2007 stand Wendt an der Spitze der Deutschen Polizeigewerkschaft und war nicht unumstritten. Seine Berufung nach Magdeburg sorgt für Kritik.

Rainer Wendt hört als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auf.
Rainer Wendt hört als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft auf.Foto: Ingo Wagner/dpa

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wird Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag in Magdeburg mit. Wendt folgt auf Tamara Zieschang, die im Dezember als Staatssekretärin ins Bundesverkehrsministerium wechselt.

2010 war Wendt offenbar ohne Rechtsgrundlage befördert worden

Wendt ist Mitglied im Bundesvorstand des Deutschen Beamtenbundes und seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der 62-Jährige geriet im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war. Zudem war er 2010 offenbar ohne Rechtsgrundlage auch noch befördert worden.

In der Vergangenheit hatte sich Wendt mit seinen Äußerungen oft weit vorgewagt. So vertrat der Vater von fünf Kindern die Auffassung, schon Zwölfjährige sollten künftig strafmündig sein, sofern es sich um besonders schwere Straftaten handele und die Familien eine Zusammenarbeit mit den Jugendbehörden verweigerten.

Immer wieder äußerte er sich auch zu der aus seiner Sicht großen Gefahr von Terroranschlägen, Gewaltkriminalität und aggressiven politischen Auseinandersetzungen im Land. "Dass die Politik diese Entwicklung im Griff hat, glauben immer weniger Menschen", erklärte er Ende 2018. Stichworte seien ein "Kontrollverlust in der Zuwanderungsfrage, Staatsversagen in der Vollstreckung von Abschiebungen, kein Rezept gegen kriminelle Familienclans sowie ein dramatischer Autoritätsverlust des Staates".

Als Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfere Grenzkontrollen ankündigte, erhielt er dafür Applaus von Wendt. Die Intensivierung der Kontrollen sei richtig und notwendig, erklärte er. In dem Zusammenhang sprach er auch von einem „ersten Schritt zur Wiederherstellung von Kontrolle und Schutz vor illegaler Migration“. Der künftige Staatssekretär wurde 1956 in Duisburg geboren. Wendt ist Mitglied der CDU und der CSU, nicht aber der Werte-Union, die sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union sieht.

Ministerpräsident Reiner Haseloff und Landesinnenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) bezeichneten Wendt als "einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen unserer Polizei und engagierten Anwalt für die Sicherheit in unserem Land". Es sei ihnen „eine große Freude“, mit Rainer Wendt einen der fachkundigsten und bekanntesten Vertreter der Interessen der Polizei als Staatssekretär zu haben.

Grüne sehen Belastung für die Koalition

Diese Freude wird nicht überall geteilt - auch nicht in den Reihen der Regierungspartner CDU, SPD und Grünen.

Als die Nachricht gegen Mittag per Pressemitteilung in die laufende Landtagssitzung platzte, zeigten sich selbst CDU-Abgeordnete irritiert über die überraschende Personalie. Einige hielten es zunächst für eine Ente. Für Kopfschütteln sorgte - auch bei CDU-Politikern - unter anderem, dass mit Wendt jemand in die Spitze des Innenministeriums aufrückt, der voriges Jahr mit einer umstrittenen Doppelbesoldung Schlagzeilen machte.

Damals wurde bekannt, dass er bis zu seiner Pensionierung im Februar 2017 elf Jahre lang keinen Dienst bei der Polizei verrichtet hatte, aber dennoch bezahlt worden war.
Er habe noch nie eine Personalentscheidung der CDU kommentiert, sagte SPD-Landeschef Burkhard Lischka. „Ich bin aber verblüfft, dass Herr Stahlknecht Herrn Wendt mit einem Staatssekretärsposten belohnt, der über viele Jahre offensichtlich pflichtwidrig Dienstbezüge bezog, ohne den Polizeidienst auszuüben.“ Das sei befremdlich.

Der Grünen-Innenexperte Sebastian Striegel sprach mit Blick auf die Personalie von einer „schweren Belastung für die Koalition“. In den vergangenen dreieinhalb Jahren sei es gelungen, im Innenbereich ruhig und sachlich viele Themen voranzubringen. Als Beispiel nannte Striegel die Durchsetzung der Polizeikennzeichnung oder ein kürzlich erarbeitetes Leitbild für eine bürgernahe Polizei. Dieser Kurs spiegele sich nicht in den bisherigen Äußerungen Wendts wider, der eher als „Law-and-Order-Verfechter“ bekannt sei.

„Mit dieser Personalentscheidung werden all diejenigen innerhalb der CDU gestärkt, die die inhaltliche Verbindung zur AfD ausbauen und damit die Grundlage für eine zukünftige Koalition von CDU und AfD schaffen wollen“, kommentierten Fraktionschef Thomas Lippmann und Innenexpertin Henriette Quade die Personalie aus Sicht der Linken.

Auch der Weggang der bisherigen Innenstaatssekretärin Zieschang kommt überraschend. Die 49-Jährige gilt als fleißige und gut vernetzte Politikerin, die auch schon als nächste Chefin der Staatskanzlei gehandelt wurde. Kommt mit Wendt jetzt ein Richtungswechsel im Ministerium? Der langjährige Gewerkschafter beschwichtigt: „Regierungsarbeit vollzieht sich nicht nach Richtungen, sondern nach Recht und Gesetz auf der Grundlage eines Koalitionsvertrages“, sagte Wendt. „Und der gilt natürlich.“ (dpa, AFP)

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