Rebecca Harms zu Asselborn: Ungarn ausschließen? "Eine billige Forderung"

Frau Harms, an diesem Mittwoch hält Kommissionschef Juncker vor dem Europaparlament eine Rede zur Lage der EU. Lässt sich mit einer Rede etwas am bedenklichen Zustand der EU ändern – Stichwort Brexit, ungelöste Flüchtlingsverteilung, Rechtspopulismus?

Juncker muss mit seiner Rede versuchen, die Dinge in der EU zu erklären, die unbedingt verteidigenswert sind. Gleichzeitig muss er die Schwierigkeiten in der EU klar benennen, darunter eben auch die Flüchtlingsfrage und den Rechtspopulismus. Nicht nur früher, sondern auch heute ist die EU die Antwort auf Nationalismus. Herausforderungen wie der Flucht können wir gemeinsam besser begegnen kann als im nationalen Schneckenhaus.

Im Juni wurde in Berlin nach dem Brexit-Votum vermehrt Kritik an Juncker laut. Wie steht der Kommissionschef heute da?

Trotz berechtigter Kritik an ihm wegen Luxleaks bin ich der Meinung, dass Juncker ein guter Kommissionspräsident ist. Anders als seine konservativen Konkurrenten. Ich schätze an ihm seine Fähigkeit, auf die Menschen zuzugehen und sie auch zum Zuhören zu bringen. Dazu kommen zwei andere wichtige Voraussetzungen für das Amt: seine europapolitische Erfahrung und sein Eintreten für die europäische Idee. Misserfolge in der Flüchtlingspolitik gehen nicht auf Junckers, sondern auf das Konto von Regierungen in den Mitgliedstaaten.

Ein anderer Luxemburger, Außenminister Jean Asselborn, hat gefordert, Ungarn wegen des bedenklichen Kurses von Regierungschef Viktor Orban aus der EU auszuschließen. Was halten Sie davon?

Gar nichts. So wie sich Asselborn jetzt verhält, darf man nicht auf die Rückkehr der Populisten, der Politik des starken Mannes reagieren. Vernunft und gute Politik müssen die Antwort sein – nicht die billige Forderung, Ungarn rauszuschmeißen. Ich war vor dem Sommer an der serbisch-ungarischen Grenze, wo die Situation für die Flüchtlinge sehr schlecht ist. Das ändern wir, indem wir endlich gemeinsam die Verantwortung für rechtsstaatliches Management der Außengrenzen angehen. Und mit der dringend notwendigen Klärung, wie die EU ihren internationalen Pflichten zur Aufnahme von Flüchtlingen erfüllt.