zum Hauptinhalt
Friedrich Merz: Macht Stimmung gegen Doppelpässe

© dpa/Michael Kappeler

Union diskutiert Einbürgerung: Italien passt, Türkei eher nicht

Die Union offenbart beim Streit über das Einbürgerungsrecht, wie antiquiert sie denkt. Ihre Begründung ist wohlfeil. 

Ein Kommentar von Valerie Höhne

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Die Union aber hat das offenbar immer noch nicht verstanden. Sie will das nicht, und damit ist es für CDU und CSU nicht so. Nach dem Motto: Die Welt ist vor allem, wie ich sie sehe.

Laut statistischem Bundesamt haben 27,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland eine Migrationsgeschichte, mehr als ein Viertel aller Menschen, die hier leben. Viele dieser Menschen haben Heimatgefühle für mehr als ein Land. Das kann sich die Unionsspitze offenbar einfach nicht vorstellen. Führende CDU- und CSU-Politiker hegen heimatliche Gefühle wohl nur für die Dörfer, aus denen sie stammen.

Besonders die doppelte Staatsbürgerschaft sorgt für Unbehagen in den Unionsreihen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, will daran festhalten, dass Menschen sich zwischen Staatsbürgerschaften entscheiden müssen. Die doppelte Staatsbürgerschaft solle „nicht der Regelfall, sondern der Ausnahmefall“ sein, sagte CDU-Chef Friedrich Merz kürzlich im ARD-Fernsehen.

Doppelpass nur für Ausgewählte

Diese Haltung offenbart die Doppelmoral der Union. EU-Ausländerinnen und Ausländer dürfen ihre erste Staatsbürgerschaft nämlich schon jetzt behalten, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben. Auch dagegen war die Union mal, ist es aber schon lange nicht mehr. Das lässt sie bei ihrer neu aufgelegten Anti-Doppelpass-Kampagne aber lieber aus.

Denn dann würde eindeutig, dass die Union nach dem Herkunftsland der hier lebenden Menschen unterscheidet. Je nachdem, ob sich führende Unionspolitiker damit identifizieren können, dürfen Menschen mit Migrationsbiografie sich offiziell einem weiteren Land zugehörig fühlen. Italien? In Ordnung. Türkei? Lieber nicht.

Das ist nicht nur populistisch. Nimmt man die Aussagen ernst, zeigen sie, wie tief die Ressentiments gegen Menschen, die nicht aus dem Westen stammen, die nicht weiß sind, in der Unionsführung liegen. Für die Volkspartei Union ist das schlecht.
Fraglich ist, wie gut die Unionsforderungen ankommen, in einem Land, das seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist.

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
false
isPaid:
showPaywallPiano:
false