Politik: Union mit SPD-Kandidaten für Karlsruhe einverstanden

Berlin - Der Staatsrechtler Andreas Voßkuhle soll neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden. Zu diesem neuen Personalvorschlag der SPD für den vakanten Posten wurde am Freitag auch aus der Union Zustimmung signalisiert. Damit dürfte das Parteiengezerre um die Nachfolge des Verfassungsrichters Winfried Hassemer beendet sein. Der Bundesrat soll den Neuen am kommenden Freitag wählen.

Die SPD hatte den Würzburger Staatsrechtler Horst Dreier vorgeschlagen, den die Union aber strikt ablehnte. Dreier wurden Anmerkungen in einem Grundrechtskommentar vorgehalten, in denen Folter nicht völlig ausgeschlossen worden war. Maßgeblichen Kreisen in der CDU und der CSU passte aber vor allem Dreiers liberale Position in der Stammzellfrage nicht. Die Personalie Dreier war zusätzlich aufgeladen durch den Umstand, dass der Neue in zwei Jahren zum Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts aufrückt, wenn Präsident Hans-Jürgen Papier in den Ruhestand geht .

Voßkuhle (44) hatte erst vor drei Wochen sein neues Amt als Rektor der Universität Freiburg angetreten, wo er seit 1999 lehrt. Der gebürtige Detmolder hatte seine wissenschaftliche Karriere in München und Augsburg begonnen und ab 1995 als Referent im bayerischen Innenministerium gearbeitet. Er gehört der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften an. Voßkuhle hat sich vor allem mit dem Umwelt- und Verwaltungsrecht, speziell der Entbürokratisierung beschäftigt. Schon in seiner Doktorarbeit „Rechtsschutz gegen den Richter“ setzte er sich mit seiner künftigen Wirkungsstätte auseinander: Voßkuhle ging darin auch der Frage nach, wie weit das Verfassungsgericht Rechtsschutz gegen Richterentscheidungen bieten kann. bib