Berlin - Die Union will die Krankenkassen verpflichten, künftig deutlich mehr Geld für Gesundheitsvorsorge auszugeben. Pro Versicherten sollten jährlich sechs Euro in Prävention fließen, fordern die Gesundheitspolitiker der Fraktion in einem einstimmig beschlossenen Papier, das dem Tagesspiegel vorliegt. Das wären insgesamt 400 Millionen Euro. Bisher liegt der unverbindliche Richtwert für die Kassen bei 2,86 Euro. Zudem soll der Bundestag einen „Nationalen Rat für Prävention und Gesundheitsförderung“ einsetzen und sich auf konkrete Ziele bis 2020 festlegen. Über die Fortschritte soll die Regierung dem Parlament dann alle zwei Jahre Bericht erstatten.
Als mögliche Präventionsziele nennen die Unionsexperten in dem elfseitigen Papier die Senkung von Diabetes-Erkrankungen um zehn Prozent, von psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz um 20 Prozent und von Folge-Infarkten bei Herzpatienten um zehn Prozent. Des Weiteren sei anzustreben, die Teilnahmerate bei der Krebsvorsorge um 20 Prozent zu erhöhen. Von den sechs Euro pro Versicherten sollen mindestens zwei in betriebliche Gesundheitsförderung fließen.
„Damit Prävention verbindlicher wird, wird es ganz ohne gesetzliche Regelungen nicht gehen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), dem Tagesspiegel. Bei den meisten ihrer Vorschläge jedoch setzen die Unionspolitiker, anders als die Opposition, auf Freiwilligkeit. So empfehlen sie, dass die Mitarbeiter von Firmen, die sich in betrieblicher Gesundheitsförderung engagieren, von den Kassen verbilligte Gruppentarife erhalten. Auch seien stärkere Impfanreize für Ärzte und Patienten zu prüfen. In der Vergangenheit steckten die Kassen bereits mehr Geld in Präventionsmaßnahmen als empfohlen, 2011 waren es 4,80 Euro für jeden Versicherten.
Durch die Einbeziehung des Bundestags gebe man dem Thema „höchstmögliche öffentliche Bedeutung“, betonte die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang. Allerdings wolle man weder eine neue Behörde noch Zwang für die Versicherten. „Wir werden die Menschen nicht wie in Nordkorea zu morgendlicher Gymnastik verpflichten.“ Rainer Woratschka