Politik: Union will Visa-Ausschuss fortsetzen

Berlin Dem vorzeitigen Ende der Legislaturperiode sieht die Union mit Freude entgegen. Ein vorzeitiges Ende des Visa- Untersuchungsausschusses noch vor der Sommerpause wie von den Grünen gefordert wollen die Vertreter von CDU/CSU jedoch energisch verhindern. Denkbar sogar vor dem Bundesverfassungsgericht.

Eine aktuelle Stunde zur strittigen Frage im Bundestag haben die parlamentarischen Geschäftsführer von Union und CSU-Landesgruppe, Norbert Röttgen und Peter Ramsauer, für Mittwoch bereits angekündigt.Der Kanzler habe seine Vertrauensfrage noch nicht gestellt, der Bundestag sei noch gar nicht aufgelöst, sagte Röttgen. Das Parlament habe daher kein Recht, seine Arbeit einzustellen. Sollten SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Ausschuss aber dessen Arbeit für beendet befinden, so prüfe die Union eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht. In dem Fall würde gegen das Minderheitenrecht verstoßen und andere Verfassungsorgane wie der Bundespräsident desavouiert. Ziel der Grünen sei es offenbar, die Anhörung von Innenminister Otto Schily (SPD) zu verhindern.

Jerzy Montag, der Grünen-Obmann im Ausschuss, will am Mittwoch beim Treffen der Obleute aller Fraktionen seinen Vorschlag einbringen, die Ausschussarbeit schon bei der nächsten Sitzung am Donnerstag einzustellen. „Das Gesetz verlangt von uns, dass wir die Arbeit beenden“, sagte Montag jetzt. Er bezieht sich auf das Untersuchungsausschussgesetz. Darin ist in §33 geregelt, dass – wenn das Ziel des Ausschusses absehbar nicht mehr zu erreichen ist – rechtzeitig ein Bericht erstellt werden muss. Da der Ausschuss also noch bis zu den Neuwahlen am 18. September einen Bericht vorzulegen hat, müsse man damit jetzt sofort beginnen, sagte Montag. Bislang hatte der Ausschuss seine Beweisaufnahme bis zum 8. Juli geplant, dann sollte Schily gehört werden. Am Abend schloss sich SPD-Obmann Olaf Scholz dieser Linie an. Das Sekretariat des Ausschusses habe in einem Vermerk dargelegt, dass es spätestens kommende Woche mit dem Bericht beginnen müsse. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warnte die Noch-Regierungsfraktionen jedoch davor, ihre Mehrheit in diesem Fall noch einmal einzusetzen: „Wir können Schily auch in der nächsten Legislaturperiode mit Geschäftsordnungsmehrheit aus der Toskana holen!“ babs/bib/hmt

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