Politik: Unionsfrauen kämpfen für Quotengesetz

Berlin - Eine Gruppe von Unionspolitikerinnen versucht nach Angaben des „Spiegel“ derzeit, eine parteiübergreifende Mehrheit für ein Frauenquoten-Gesetz zustande zu bringen. Wie das Magazin berichtet, führen Parlamentarierinnen um die CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker derzeit entsprechende vertrauliche Gespräche. Sollte eine gesetzliche Quote im Bundestag zustande kommen, wäre dies eine Brüskierung des Koalitionspartners FDP. Auch Frauenministerin Kristina Schröder (CDU) lehnt eine starre Quote ab.

Das Magazin zitiert Fraktionskreise, wonach Winkelmeier-Becker mehr als zehn Verbündete auf ihrer Liste habe, die bereit seien, zusammen mit SPD, Linkspartei und Grünen für eine Quote zu votieren – unter anderem auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Um eine Mehrheit zu erreichen, müssten bei der Abstimmung am 18. April 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen.

Im Kanzleramt heißt es laut „Spiegel“, man könne die CDU-Frauen nur dazu aufrufen, zur Vernunft zu kommen. Eine Befürworterin wird indes mit den Worten zitiert: „Es kann nicht sein, dass die einzige frauenpolitische Leistung dieser Legislatur das Betreuungsgeld ist.“ Unterstützung kommt vom Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts, Reiner Haseloff (CDU): „Mit dem Weg der Selbstverpflichtung der Wirtschaft sind wir bislang nicht viel weitergekommen“, zitierte ihn das Magazin. dpa