Politik: Unterstützung für Sachsen

Berlin (ce/dpa). Das Land Sachsen will die von der Bundesregierung angebotene personelle Unterstützung bei der Bearbeitung der Fluthilfe annehmen. „Wir brauchen Leute, die bei den Unternehmen Klinken putzen gehen“, sagte ein Sprecher des sächsischen Wirtschaftsministeriums. Man benötige Personal, das bei Firmen nachfrage, ob Anträge auf Soforthilfe gestellt worden seien und das notfalls beim Ausfüllen der Formulare helfe.

Von den nach Schätzungen rund 11 000 vom Hochwasser betroffenen Betrieben haben bislang nur knapp 4000 einen Antrag auf die Soforthilfe von bis zu 15 000 Euro gestellt. Von den rund 3250 bewilligten Anträgen sind nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums allerdings erst 2150 ausgezahlt. Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat daher am Montag dem CDU-regierten Sachsen angeboten, zur Hilfe bei der Schadenregulierung Personal der Bundeswehr nach Sachsen zu schicken. „Nur weil es offenbar in der Bürokratie in Sachsen hapert“, dürfe es nicht zu einer Verzögerung bei der Auszahlung kommen, kritisierte Müller. Das sei „Gift für den Wiederaufbau“.

Unterdessen sieht sich die Bundesregierung mangels ausreichender Daten der Länder noch nicht zu einer Schadensbilanz in der Lage. Klar sei, dass sich die Schäden vor allem auf Sachsen und Sachsen-Anhalt konzentrierten. „Nach allem was wir heute wissen, ist es dann weiter elbabwärts praktisch zu keinen Schäden mehr gekommen“, sagte Wirtschaftsminister Müller.

Das zeige sich auch an der Inanspruchnahme der Soforthilfe für mittelständische gewerbliche Firmen und für so genannte freie Berufe (Ärzte, Anwälte), wofür zusammen 400 Millionen Euro vorgesehen seien. Gezahlt werden Zuschüsse bis zur Hälfte der Schäden, höchstens aber 15 000 Euro; erst mit dem Sanierungsplan und Wiederaufbau insgesamt erhöht sich diese Grenze auf 50 000 Euro.

Laut Müller lagen bis vergangenen Freitag 4645 Anträge auf Soforthilfe vor, davon seien 3832 bewilligt und 2734 mit insgesamt 37,9 Millionen Euro erfüllt worden. Pro Antrag seien so 13 850 Euro bewilligt worden. 85 Prozent der Anträge stammten allein aus Sachsen.

Sachsen-Anhalt erhielt bis zum Freitag vergangener Woche Soforthilfe in Höhe von 4,5 Millionen Euro, Bayern bekam 450 000 Euro und Thüringen 123 000 Euro.

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