Präsidentschaftsbewerbung ein Grund: US-Justizministerium ernennt Sonderermittler zu Trump

US-Justizministerium Merrick Garland hat einen Sonderermittler für die laufenden Untersuchungen rund um Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt. Garland verkündete am Freitag in Washington, der Jurist Jack Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, solle die Ermittlungen ab sofort beaufsichtigen und leiten.

Garland begründete den Schritt damit, dass Trump vor wenigen Tagen eine erneute Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hatte und auch Präsident Joe Biden die allgemeine Absicht erklärt hat, noch mal anzutreten. Angesichts dieser Umstände sei es im öffentlichen Interesse, die Untersuchungen in die Hände eines unabhängigen Ermittlers zu legen. Der 79-jährige Biden erwägt eine Kandidatur, hat sich offiziell aber noch nicht entschieden.

Die Ernennung des Sonderermittlers unterstreiche, dass das Justizministerium in besonders sensiblen Angelegenheiten der Unabhängigkeit verpflichtet sei, betonte Garland. Trump bezeichnete den Schritt auf seiner Online-Plattform Truth Social als „erbärmlich“.

Die Sprecherin des Weißen Hauses betonte am Freitagnachmittag in Washington: „Wie Sie wissen, trifft das Justizministerium die Entscheidungen über seine strafrechtlichen Ermittlungen unabhängig. Wir sind nicht beteiligt.“

US-Präsident Joe Biden sei auch nicht im Voraus über die Einsetzung informiert worden. Sie wies damit den Vorwurf zurück, dass es sich um ein politisch motiviertes Vorgehen handle. Trump kritisiert die Ermittlungen insgesamt als politisch motiviert und wettert seit langem, es handele sich lediglich um einen Versuch seiner Gegner, ihn an einem Wiedereinzug ins Weiße Haus zu hindern. 

Zwei Schwerpunkte in den Ermittlungen

Jurist Smith, der unter anderem am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gearbeitet hat, soll sich zum einen mit den Untersuchungen im Zusammenhang mit geheimen Regierungsdokumenten befassen, die Trump nach dem Ausscheiden aus dem Amt in seinem Privatanwesen Mar-a-Lago aufbewahrte.

Die Bundespolizei FBI hatte das Anwesen in Florida im August durchsucht und diverse Verschlusssachen beschlagnahmt, einige mit höchster Geheimhaltungsstufe. Dadurch, dass Trump die Unterlagen lange nach seinem Abschied aus dem Amt in seinem Privathaus aufbewahrte, könnte er sich strafbar gemacht haben. Noch ist offen, ob Trump am Ende angeklagt werden könnte.

Zum anderen soll sich der neue Sonderermittler um Teile der Ermittlungen zur Attacke auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 kümmern. Nach einer aufhetzenden Trump-Rede hatten Anhänger des Republikaners an jenem Tag gewaltsam den Kongresssitz in Washington erstürmt. Sie wollten damals verhindern, dass der Kongress Bidens Wahlsieg offiziell macht. Ein Untersuchungsausschuss im Kongress arbeitete die Attacke über Monate auf.

© Foto: Reuters/U.S. Justice Department/Handout

Diverse Zeugen dort belasteten Trump mit ihren Aussagen schwer. Auch das Justizministerium führt seit langem umfangreiche Ermittlungen zu der Attacke und deren Beteiligten. Unklar ist aber noch, ob das Ministerium auch den Ex-Präsidenten wegen seiner Rolle dabei belangen könnte.

Garland betonte, das Justizministerium habe die Ermittlungen bisher mit höchster Integrität geführt. In bestimmten außergewöhnlichen Fällen liege es allerdings im öffentlichen Interesse, einen Sonderermittler zu ernennen, der die Untersuchungen unabhängig leite.

„Eine solche Ernennung unterstreicht das Engagement des Ministeriums für Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht in besonders sensiblen Angelegenheiten“, sagte er. Dies ermögliche es auch, die Arbeit zügig fortzusetzen und Entscheidungen zu treffen, „die sich zweifelsfrei nur an den Fakten und dem Gesetz orientieren“. Er sei überzeugt davon, dass sich das Tempo der Ermittlungen nicht verlangsamen werde.

Jack Smith kündigt ein unabhängiges Urteil an

Smith ist ein erfahrener Staatsanwalt mit diversen beruflichen Stationen in den USA und im Ausland. Von 2008 bis 2010 arbeitete er am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo er Ermittlungen zu Kriegsverbrechen beaufsichtigte. Ab 2010 leitete er im US-Justizministerium ein Team von Staatsanwälten, die Fälle von öffentlicher Korruption und Wahlvergehen bearbeiteten. Zuletzt war Smith als Ankläger an einem Sondergericht in Den Haag tätig, das mit der Untersuchung und Verurteilung von Kriegsverbrechen im Kosovo beauftragt ist.

Smith versicherte nach der Nominierung, er werde die Ermittlungen und die sich daraus ergebenden Strafverfolgungsmaßnahmen „unabhängig und in der besten Tradition des Justizministeriums“ führen. Die Untersuchungen würden unter seiner Aufsicht weder pausieren noch an Tempo nachlassen. „Ich werde ein unabhängiges Urteil fällen und die Ermittlungen zügig und gründlich vorantreiben“, ausgerichtet allein an dem, was die Fakten und das Gesetz vorgäben.

Trump hatte am Dienstagabend bei einem Auftritt in seinem Anwesen in Florida bekanntgegeben, ins Rennen um die Kandidatur der Republikaner bei der Präsidentenwahl 2024 zu gehen. Er ist damit der erste, der eine offizielle Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat.

Biden hat zwar mehrfach betont, er habe generell die Absicht, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Eine konkrete Entscheidung dazu hat er bislang aber noch nicht gefällt, sondern für den Jahresbeginn in Aussicht gestellt. Vorher wolle er mit seiner Familie beraten. (dpa)