Politik: USA: Frist für Saddam läuft Freitag ab

Berlin/Washington/Brüssel (hmt/mal/rvr). Die Meinungsunterschiede zwischen Befürwortern und Gegnern eines IrakKriegs sind am Dienstag noch tiefer geworden. Während die USA und Großbritannien ihren Druck auf die Vereinten Nationen verstärkten, schloss sich China der Initiative aus Berlin, Paris und Moskau zur Ausweitung der UN-Inspektionen im Irak an. In Washington und London wird erwogen, umgehend nach dem Bericht der UN-Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed al Baradei am Freitag eine scharfe, neue Resolution in den UN-Sicherheitsrat einzubringen, die eine Militäraktion im Irak ermöglichen würde.

Sollte eine solche Resolution im Sicherheitsrat keine Mehrheit erhalten, würde sich eine „Allianz der Willigen“ zum Krieg gegen den irakischen Machthaber Saddam Hussein ermächtigt sehen. Nach Ansicht der US-Regierung hat der Irak nur bis zu diesem Freitag Zeit, um einen Krieg zu verhindern. Ein weiteres Ultimatum soll Saddam Hussein nicht mehr eingeräumt werden, berichtete das „Wall Street Journal" unter Berufung auf amerikanische Regierungsvertreter. Falls UN-Chefinspekteur Hans Blix am Freitag feststellt, dass der Irak noch immer nicht vollständig die UN-Resolution 1441 erfüllt, würden die USA und Großbritannien dem UN-Sicherheitsrat eine zweite Resolution präsentieren. Darin soll ein Militäreinsatz „zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit" autorisiert werden. Falls diese Resolution keine Mehrheit findet, will die US-Regierung ohne neues UN-Mandat mit Verbündeten in den Krieg ziehen.

Der arabische Sender Al Dschasira strahlte am Abend eine Tonbandaufzeichnung aus, die angeblich eine Botschaft des Terroristenführers Osama bin Laden an alle Muslime enthielt. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor in Washington aus einer Abschrift des Tonbands zitiert. Die Stimme auf dem Tonband forderte alle Muslime zum Kampf mit dem irakischen Volk auf. Offizielle in Washington sagten, die Äußerungen deuteten auf eine „Allianz des Terrors“ zwischen bin Laden und Saddam Hussein hin. US-Geheimdienste rechnen mit baldigen Terroranschlägen nicht nur in den USA, sondern auch im arabischen Raum. Die Bundesregierung sieht die USA mit ihrem Kriegskurs zunehmend in der Defensive. Die Mehrheit der Mitglieder im UN-Sicherheitsrat trage „jedenfalls bis heute“ die Haltung Deutschlands, Frankreichs und Russlands „eindeutig mit“, wonach eine Militäraktion zum gegenwärtigen Zeitpunkt verhindert werden müsse, hieß es am Dienstag aus Regierungskreisen in Berlin. Da noch nicht alle Möglichkeiten der Resolution 1441 ausgeschöpft seien, stelle sich die Frage nicht, ob eine zweite Resolution nötig sei.

Die Nato ist weiter uneins über die Hilfe für die Türkei. Die Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten am Abend ihre Sitzung, auf der sie beraten wollten, wie die Blockade der Türkei-Hilfe durch das Veto Frankreichs, Belgiens und Deutschlands durchbrochen werden kann.

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