Politik: USA geben Nordkoreas Gelder frei

Peking - Die USA und Nordkorea haben nach Angaben aus Washington ihren Finanzstreit um gesperrte nordkoreanische Konten bei einer Bank in Macao gelöst. Vor dem Beginn einer neuen Runde der Sechsnationengespräche am Montag in Peking erklärte der Abteilungsleiter im US-Finanzministerium, Daniel Glaser, dass die eingefrorenen Gelder bei der Banco Delta Asia (BDA) in Macao über eine chinesische Bank an Pjöngjang zurückgegeben würden. Der Streit um die Konten hatte die Atomverhandlungen mit dem Regime in Nordkorea mehr als ein Jahr blockiert.

Die bisher gesperrten 25 Millionen US-Dollar auf den Konten würden „auf ein Außenhandelskonto bei der Bank of China in Peking transferiert werden“, auf das Pjöngjang Zugriff habe, erklärte Glaser in Peking. Allerdings werde Washington US-Finanzinstituten weiter verbieten, mit der BDA Geschäfte zu machen, betonte Glaser. Die USA werfen der Bank vor, in Geldwäsche und andere illegale Finanzaktivitäten für nordkoreanische Firmen verwickelt zu sein. Glaser zufolge will Pjöngjang das freigegebene Geld für humanitäre Zwecke und Bildungseinrichtungen verwenden.

Mit der Freigabe der Gelder erfüllt Washington nach eigenen Angaben einen wichtigen Teil seiner Verpflichtungen der Atomvereinbarung vom 13. Februar. Pjöngjang hatte die Lösung des Finanzstreits zur Vorbedingung für eine Abschaltung seiner Atomreaktoren und weitere Fortschritte in dem Nuklearstreit erklärte. „Wir konnten mit der Volksrepublik (Nordkorea) ein Einverständnis über die vollständige Rückgabe der Gelder erzielen“, sagte der US-Chefunterhändler Christopher Hill zum Auftakt der neuen Runde der Sechsnationengespräche, an denen Vertretern der USA, Nordkoreas, Südkoreas, Russlands, Japans und Chinas teilnehmen.

Die Unterhändler wollen in den nächsten Tagen Berichte der Arbeitsgruppen anhören und die Umsetzung der Atomvereinbarung vom Februar besprechen. Pjöngjang hatte sich in dem Abkommen bereit erklärt, innerhalb von 60 Tagen seinen Atomreaktor in Jongbjon zu schließen. Im Gegenzug soll das wirtschaftlich bankrotte Land große Energielieferungen erhalten. Mit der Einigung im Finanzstreit sollte es „keine größeren Hürden mehr zur Umsetzung der Maßnahmen zur Schließung der nordkoreanischen Atomanlagen geben“, sagte Südkoreas Vertreter Chun Yung Woo. Die USA hatten zuvor eine zweite Forderung Pjöngjangs erfüllt und bilaterale Gespräche über eine langfristige Normalisierung der Beziehungen aufgenommen.

Trotz der Fortschritte warnen Beobachter vor voreiligem Optimismus in dem Atomstreit. Pjöngjang hatte schon bei früheren Verhandlungen wieder Rückzieher gemacht. Bislang hat das Regime auch nicht erklärt, ob die Schritte der USA in dem Finanzstreit aus Pjöngjangs Sicht ausreichend sind. Selbst wenn Nordkorea seine Nuklearanlagen abschalten würde, wäre dies auch nur ein erster Schritt, da es bislang noch keine Einigung über Nordkoreas Atombomben und ein möglicherweise bestehendes Uranprogramm gibt.

Harald Maass