US-Zugriff auf Corona-Forschungsergebnisse: Absprachen zwischen Merkel und Spahn bleiben geheim

Das Bundesgesundheitsministerium muss der Presse keine Auskunft über die Abstimmung zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) zum Umgang mit deutschen Forschungsergebnissen über den Corona-Impfstoff geben. Das Kölner Verwaltungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag eines Journalisten ab, der Auskunft über die Abstimmung zwischen den Politikern verlangt hatte.

Im März hatten Berichte für Aufsehen gesorgt, wonach sich die USA den etwaigen CureVac-Impfstoff exklusiv sichern wollten. Das Tübinger Biotechunternehmen CureVac AG forscht unter anderem an dem Corona-Impfstoff. Diese Forschungsergebnisse wollten sich Medienberichten zufolge amerikanische Behörden sichern.

Der Kläger wollte daraufhin vom Gesundheitsministerium erfahren, wie sich Spahn und Merkel darüber absprechen. Das Ministerium lehnte den Auskunftsantrag ab, weshalb der Journalist einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht stellte.

Er argumentierte, als Vertreter der Presse stehe ihm wegen des Grundrechts der Pressefreiheit der geltend gemachte Auskunftsanspruch zu. Auch beziehe sich die Auskunft auf die aktuelle Pandemie, weshalb ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein hoher Gegenwartsbezug bestünden.

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Das Gericht folgte dem nicht. Denn dem Auskunftsanspruch stehe der Schutz des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung entgegen. Dieser schütze laufende Verhandlungen und Entscheidungsvorbereitungen, "um die eigenverantwortliche Kompetenzausübung der Regierung zu gewährleisten", teilte das Gericht mit. Gegen den Beschluss kann Beschwerde eingelegt werden.

Biotech-Unternehmen bestätigt exklusive Einladung ins Weiße Haus

Mitte Juni gaben die deutschen Aufsichtsbehörden dem Tübinger Biotechunternehmen grünes Licht für eine klinische Studie mit einem weiteren möglichen Impfstoff gegen Corona. Der Bund hatte zuvor angekündigt, sich mit 300 Millionen Euro an CureVac zu beteiligen.

Die Berichte über ein Übernahmeangebot durch die US-Regierung wies das Unternehmen wiederholt zurück, auch habe es keine Anfrage für eine exklusive Nutzung des Impfstoffs gegeben. Es bestätigte jedoch, als einziges deutsches Unternehmen zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen gewesen zu sein. (mlk/AFP/EPD)