„Verabredet, dieses Problem zu lösen“: Merz mahnt Koalition nach Pistorius-Telefonat zu schneller Einigung beim Wehrdienst

Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine schnelle Einigung der schwarz-roten Koalition in der Frage des Wehrdienstes angemahnt. Er habe am Sonntagabend mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius ein längeres Telefonat gehabt und verabredet, „dass wir uns in den nächsten Tagen zusammensetzen, um dieses Problem zu lösen“, sagte der CDU-Chef am Montag nach der Präsidiumsklausur seiner Partei in Berlin. Eigentlich liegt der Ball derzeit bei den Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag.

„Am Ende muss es eine Entscheidung sein, die sowohl das Parlament wie auch die Bundesregierung einvernehmlich tragen. Deswegen macht es nur Sinn, wenn alle Beteiligten miteinander reden“, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius zu dem Telefonat. Alle Beteiligten wüssten, dass es eine schnelle Einigung brauche.

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD hatten sich vergangene Woche in der Debatte um ein Wehrdienst-Gesetz eigentlich auf Eckpunkte für den Fall geeinigt, dass sich nicht genug Freiwillige für den geplanten Aufwuchs der Personalstärke der Bundeswehr finden. Darin ist ein Losverfahren enthalten, das die Unionsfraktion vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag sorgt aber seither für anhaltende Kritik.

Kanzler Merz äußerte sich verärgert über den Streit in der Koalition. „So etwas darf sich nicht wiederholen. Denn dieser Streit verdeckt, was die Bundesregierung eigentlich in den letzten Monaten richtigerweise schon auf den Weg gebracht hat“, sagte er nach der CDU-Klausurtagung.

Auch am Nachmittag bei einem Auftritt bei der Industriegewerkschaft IGBCE in Hannover betonte der Kanzler: „Ich ärgere mich mindestens genauso wie viele Beobachter darüber, dass uns viel auch deswegen nicht gelingt, weil es immer wieder von Diskussionen überlagert wird, wie in der letzten Woche die Diskussion über den Wehrdienst.“ (Reuters)