Verdacht auf Bestechlichkeit: Ermittler knacken Handy von CDU-Politiker Mario Voigt

Im Rahmen eines Untersuchungsverfahren gegen den Thüringer CDU-Chef Mario Voigt, wertet die Staatsanwaltschaft Erfurt derzeit dessen Handy aus. Dazu musste sie nach Angaben von Hannes Grünseisen, dem Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, eine Spezialsofteware verwenden. Voigt habe den Ermittlern den Entsperrcode nicht gegeben, obwohl er in der Vergangenheit erklärt hatte, er wolle kooperieren, um die Vorwürfe gegen sich zu entkräften. „Er hat nicht mitgeholfen“, sagte Grünseisen mit Bezug auf das Handy.

Die Auswertung anderer für das Verfahren relevanter Unterlagen, seien größtenteils abgeschlossen. So wurden etwa bereits die Wohn- und Geschäftsräume des CDU-Politikers, sowie die Zentrale der Europäischen Volkspartei in Brüssel durchsucht. Nun warte man auf die Auswertung des Handys, hieß es. Wie lange dies noch dauern werde, sei offen.

Das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit läuft bereits seit 2022 gegen Voigt. Im Detail geht es um die Frage, ob Voigt im Europawahlkampf 2019 unzulässigen Einfluss darauf genommen hat, dass ein in Jena ansässiges Unternehmen einen Auftrag der Europäischen Volkspartei (EVP) bekommen hatte.

Die Rechtsanwälte von Voigt widersprechen der Darstellung der Staatsanwaltschaft. Diese sei unzutreffend. Die Verteidigung habe die Herausgabe des Sperrcodes für das Handy angeboten, allerdings unter der Maßgabe einer gemeinsamen Sichtung. „Die Verteidigung wollte damit einer Ausforschung des Privatlebens und der parlamentarischen und beruflichen Tätigkeit von Herrn Prof. Voigt durch die Staatsanwaltschaft begegnen“, hieß es in einer Stellungnahme. Voigt habe zudem die Zugangsdaten zu Laptops, PCs und sonstigen Datenträgern an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Auch habe Voigt mehrfach seine Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft angeboten, was aber nicht erfolgt sei. (Tsp)