Verdacht auf Untreue: Ermittler durchsuchen Büros von CDU, SPD und AfD in Sachsen-Anhalt

Wegen des Verdachts der Untreue haben Ermittler die Geschäfts- und Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt durchsucht. „Wir durchsuchen die Geschäfts- und Fraktionsräume der Parteien CDU, SPD und AfD, weil der Verdacht der Untreue besteht“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Hintergrund der Durchsuchungen am Dienstagvormittag ist der Verdacht, dass Verantwortliche innerhalb der Fraktionen unrechtmäßig Funktionszulagen gezahlt haben könnten. Grundlage der Ermittlungen sei eine Anzeige des Bundes der Steuerzahler. Der Einsatz werde auf Grundlage richterlicher Anordnungen des Amtsgerichts Magdeburg gemeinsam mit dem Landeskriminalamt durchgeführt, hieß es weiter.

Bund der Steuerzahler hatte vor allem CDU gerügt

Der Einsatz dauerte mindestens bis zum Mittag an. Weitere Angaben machte die Staatsanwaltschaft zunächst nicht. Auch die betroffenen Landtagsfraktionen wollten sich zunächst nicht äußern. Die jeweiligen Sprecher von CDU, SPD und AfD teilten auf Anfrage mit, dass man derzeit noch keine Angaben machen könne.

Zuvor hatte es vom Bund der Steuerzahler vor allem Kritik an der CDU-Fraktion gegeben. Dort sollen demnach Zulagen in Höhe von insgesamt 113.250 Euro für besondere Funktionen gezahlt worden sein, obwohl dies laut einer Parlamentsreform seit 2020 unzulässig ist.

Nach Angaben des Bunds der Steuerzahler weist die Rechnungslegung der CDU-Fraktion für 2021 Zahlungen für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen in der Fraktion“ in Höhe von 66.000 Euro aus. Für das Jahr 2022 geht es den Angaben zufolge um 47.250 Euro. 

Außerdem seien in der Rechnungslegung 2021 auch noch für die AfD-Fraktion (25.619,76 Euro) und für die SPD-Fraktion (7.500 Euro) zusätzliche Zahlungen ausgewiesen, hieß es. „Alle übrigen Fraktionen haben in der Rechnungslegung sowohl für 2021 als auch für 2022 keine zusätzlichen Zahlungen für Funktionszulagen ausgewiesen.“

Butterscotch, Weine und Bewirtungskosten abgerechnet

Gegen die CDU kamen zuletzt noch weitere Vorwürfe hinzu. Wie der „MDR“ und „FragDenStaat“ Ende April berichteten, hat der Landesrechnungshof in einem Sonderbericht festgestellt, dass die Christdemokraten zwischen 2012 und 2016 Fraktionskostenzuschüsse falsch verwendet haben.

Demnach rechnete die CDU-Fraktion mit den Zuschüssen beispielsweise knapp 500 Euro teure Butterscotch-Flaschen ab – dazu Spirituosen, hochpreisige Weine und Bewirtungskosten mit alkoholischem Anteil. Insgesamt habe sich so eine Summe alkoholbezogener Ausgaben von 5.078,65 Euro ergeben.

Andere Ausgaben konnten nicht genau beziffert werden. Doch allein bei Klausurtagungen soll es einen durchschnittlichen Alkoholkonsum von 1,71 Litern pro Person gegeben habe, schrieb der Landesrechnungshof laut „MDR“. Es seien unerlaubt Bewirtungskosten „mit eindeutig privatem Charakter“ aus Fraktionsmitteln bezahlt worden.

Die CDU hatte dem „MDR“ dazu mitgeteilt, dass inzwischen nur noch Bewirtungskosten mit Einladung, Gästeliste und Protokoll erstattet würden. Mit Blick auf den Butterscotch sprach die Fraktion von „begründeten Einzelfällen“ als Gastgeschenke für „hochrangige Persönlichkeiten“. (dpa, Tsp)