Verdacht auf Wahlfälschung und versuchte Brandstiftung: Polizei nimmt Politiker der rechtsextremen „Freien Sachsen“ fest

Ein wegen Wahlmanipulation bei den Landtags- und Kommunalwahlen in Sachsen tatverdächtiger Mann soll auch versucht haben, an einem geplanten Asylbewerberheim Feuer zu legen. Der 44-Jährige wurde am Montag festgenommen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden und das Landeskriminalamt Sachsen mitteilten.

Bei dem Festgenommenen handelt es sich nach Informationen des Tagesspiegels um den Dresdner Kommunalpolitiker Michael Schleinitz der Neonazi-Kleinstpartei „Freie Sachsen“, die vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.

Der Beschuldigte steht demnach in dringendem Verdacht, bei der Briefwahl zur Kommunalwahl in Dresden am 9. Juni insgesamt 151 Stimmzettel und bei der Landtagswahl am 1. September 126 Stimmzettel zugunsten seiner Partei gefälscht zu haben.

Manipulation bei Kommunal- und Landtagswahl

Auf den Zetteln wurden Kreuze überklebt und anschließend neue bei den Rechtsextremen gemacht. Die Manipulationen fielen am Wahlsonntag zunächst bei der Stimmauszählung in Dresden auf, später kamen weitere Fälle auch außerhalb der sächsischen Landeshauptstadt hinzu. Die manipulierten Stimmzettel, die für ungültig erklärt wurden, hatten keine Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag.

Aufgrund eines DNA-Treffers und weiterer Ermittlungen ist der 44-jährige Schleinitz den Angaben zufolge zudem dringend verdächtig, in der Nacht auf den 30. September vergangenen Jahres für eine versuchte Brandstiftung an einem ehemaligen Schulgebäude verantwortlich zu sein. Das Gebäude im Dresdner Stadtteil Klotzsche sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden.

Feuer erlosch, bevor es auf Gebäude übergriff

Die Täter kletterten über einen Zaun und gelangten so auf das Gelände der leer stehenden ehemaligen Schule. Danach schütteten sie eine brennbare Flüssigkeit an die Fassade des Gebäudes und legten eine Spur bis zum Zaun, berichtet die „Sächsische Zeitung“. Die Flüssigkeit wurde durch die Täter entzündet, doch das Feuer erlosch, bevor es am Schulgebäude ankam.

Noch im September hatte Schleinitz gegenüber dem MDR-Investigativformat „exakt“ bestritten, für die Wahlfälschungen verantwortlich zu sein. Auch habe er keine Probleme mit Ausländern und sei nur wegen Missständen in der Gesundheitspolitik bei den „Freien Sachsen“ politisch engagiert, sagte er damals.

Einsatzkräfte durchsuchten am Montag erneut die Wohnung des Kommunalpolitikers. Anschließend wurde der Haftbefehl gegen ihn in Vollzug gesetzt. Bereits Mitte September waren bei einem Einsatz in der Wohnung mögliche Beweismittel beschlagnahmt worden. Zudem wurde am Montag die Wohnung einer 42-jährigen Frau aus Dresden durchsucht, die im Verdacht steht, den Beschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben. (mit AFP)