Sozialpolitik: Verdi-Chef Bsirkse: „Kanonen statt Rente - das geht nicht“

Verdi-Chef Frank Bsirske hat die Bundesregierung ermahnt, keinesfalls zugunsten von mehr Rüstung bei der Sozialpolitik zu sparen. „Kanonen statt Rente - das geht nicht“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Insbesondere für die gesetzliche Rente müssten in den kommenden Jahrzehnten zusätzliche Milliardensummen fließen. „Das Rentenniveau muss stabilisiert und wieder angehoben werden“, sagte Bsirske. „Die Rente muss zudem armutsfest gemacht werden.“ Geld sei anscheinend genug da, sagte Bsirske. „Teile der Union wollen damit ja den Wehretat hochsetzen.“

Damit spielte er auf den parlamentarischen Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) an, der im „Bild“-Talk „Die richtigen Fragen“ gesagt hatte: „Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem ein oder anderen Jahr - und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen.“ Bsirske meinte: „Das ist eine Position, die unter gar keinen Umständen akzeptabel ist.“ Dafür werde es auch in der Bevölkerung keine Zustimmung geben.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich zu höheren Verteidigungsausgaben in Deutschland bekannt. Hintergrund ist der Nato-Beschluss, wonach die Mitgliedsstaaten bis 2024 mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fürs Militär ausgeben sollen. Die USA machten zuletzt Druck, die Ausgaben auch wirklich zu erhöhen.

An diesem Freitag beginnen die bundesweiten Ostermärsche, bei denen sich die Menschen traditionell für Frieden einsetzen.

(dpa)