Dienstort, Gehalt, Aufgabe: Das erwartet Baerbock als Präsidentin der UN-Vollversammlung

Außenministerin Annalena Baerbock strebt zu den Vereinten Nationen nach New York. Sie will sich als Präsidentin der UN-Vollversammlung bewerben – das berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

Wie sicher ist der Job?

Die Grünen-Politikerin, so sie denn antritt, würde bei der Wahl Anfang Juni in der Vollversammlung keine nennenswerten Hürden vorfinden. Baerbock wäre gesetzt.

Dafür sorgen Absprachen unter den UN-Ländern: Die Präsidentin der nächsten, der achtzigsten, Vollversammlung soll aus der Gruppe der westeuropäischen und anderen Staaten stammen – in dieser Gruppe ist die finanzstarke Bundesrepublik am Zug und darf die Kandidatin bestimmen.

Immerhin handelt es sich bei der Vollversammlung, in der alle 193 UN-Mitgliedsländer Sitz und Stimme haben, um dasjenige Hauptorgan der Weltorganisation, das die Charta an erster Stelle erwähnt. Baerbock könnte als dritte deutsche Persönlichkeit den Vorsitz übernehmen, nach Rüdiger von Wechmar aus der alten Bundesrepublik 1980 und Peter Florin aus der DDR 1987.

Wie mächtig ist das Amt?

Die Noch-Außenministerin müsste sich mit einem weitgehend zeremoniellen Job einer nicht sehr potenten Institution begnügen. Die Aufgabe ist auf ein Jahr begrenzt.

Baerbock würde auf dem erhobenen Stuhl die Sitzungen der Vollversammlung leiten, das Wort erteilen und Ergebnisse von Abstimmungen bekannt geben. Weiter könnte sie selbst Stellung beziehen, UN-Mitgliedsstaaten besuchen und an internationalen Konferenzen teilnehmen.

Im Gegensatz zu dem mächtigsten UN-Hauptorgan, dem Sicherheitsrat, tritt die Vollversammlung nur selten publikumswirksam in Erscheinung: Ihre Resolutionen zu den Herausforderungen der Weltgemeinschaft wie etwa zu Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine „erzeugen keine völkerrechtlich verbindliche Wirkung und haben somit keinen Anspruch auf Befolgung durch die Mitgliedstaaten“, wie die Experten Sven Bernhard Gareis und Johannes Varwick schreiben.

Zudem steht der Präsident der Vollversammlung eindeutig im Schatten des UN-Generalsekretärs. Der Generalsekretär gilt als das Gesicht und als Chefdiplomat der Vereinten Nationen. Der seit 2017 amtierende Generalsekretär, der Portugiese António Guterres, kann zwar nicht viele Erfolge aufweisen.

Er versuchte aber, im Ukraine-Krieg und anderen Konflikten zu vermitteln und findet sich regelmäßig in den Schlagzeilen der Weltpresse wieder. Von dem aktuellen Präsidenten der Vollversammlung hingegen nehmen Politiker außerhalb der UN, Medien und Experten kaum Notiz: Sein Name ist Philémon Yang, ein früherer Premierminister von Kamerun. 

Wie viel würde Baerbock verdienen?

Für ihre umfangreiche Arbeit hätte sie ein Budget, das Kosten und Spesen ihres Büros deckt. Baerbock käme jedoch nicht in den Genuss eines UN-Gehalts – die Präsidenten der Vollversammlung sind nicht bei den UN angestellt.

Wer muss für Baerbock Platz machen?

Einen unschönen Beigeschmack hätten Kandidatur und Wahl Baerbocks zur Präsidentin der UN-Vollversammlung: Deutschland hatte schon die Top-Diplomatin Helga Maria Schmid als Kandidatin für die Position auserkoren. Jetzt muss Schmid wahrscheinlich für Baerbock Platz machen.