Vereinte Nationen : Es wird schwierig für Deutschland im UN-Sicherheitsrat

Die Welt hat Erwartungen an Deutschland, das zeigt die Abstimmung der UN-Mitglieder. Kann die Berliner Außenpolitik sie erfüllen? Ein Kommentar.

Am Tisch mit den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat sitzt bald auch Deutschland für zwei Jahre.
Am Tisch mit den Veto-Mächten im UN-Sicherheitsrat sitzt bald auch Deutschland für zwei Jahre.Foto: Li Muzi/XinHua/dpa

Hat irgendein Deutscher mehr Geld in der Tasche, nur weil auf der anderen Seite des Atlantiks in New York Deutschland zwei Jahre lang als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) sitzt? Müssen die Deutschen deshalb weniger Angst vor Kriminellen haben, wird die Luft sauberer, die sie atmen, oder die Zukunft ihrer Kinder sicherer?

Der Ausgang der Wahl der nichtständigen Mitglieder des Gremiums durch die UN-Generalversammlung ist keine Nachricht, die die Republik aufrüttelt und mit der die Mehrheit der Deutschen große Hoffnungen verbindet. Es ist auch nicht ganz einfach zu erklären, warum der Aufstieg in den Sicherheitsrat in ihrem Interesse ist. Möglich ist es aber.

Eines ist schon absehbar: Zwei Jahre deutscher diplomatischer Arbeit dort werden nicht den Weltfrieden bringen. Aber es wäre schon ein Fortschritt, wenn in Zeiten des Nationalismus und zunehmender Unordnung einige der Regeln Geltung behielten, mit denen die Vereinten Nationen seit ihrer Gründung Konflikte verhindern oder lösen wollen. Die Exportnation Deutschland, der die Regeln viele Türen öffnen und Sicherheit geben, muss an der Stärkung dieser Ordnung mehr Interesse haben als viele andere Länder.

Dass die Wahl gelungen ist, zeigt das auch, dass die Welt etwas erwartet von Deutschland. Die Berliner Außenpolitik hat versprochen, diese Erwartungen zu erfüllen. Ein starkes Signal, dass Deutschland bereit sei, Verantwortung zu übernehmen, nannte Außenminister Heiko Maas die Bewerbung.

Tatsächlich hat die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren neue Aufgaben übernommen – von der Eindämmung der Ukraine-Krise bis zur Bekämpfung der Ebola-Seuche. Um die Einhegung des Syrienkonflikts oder die Stabilisierung Libyens hat sie sich bemüht, ohne bislang große Erfolge zu erzielen. Der Anspruch ist weiter hoch. "Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie Nationalisten oder Populisten versuchen, das Rad zurückzudrehen", kündigt Maas an. Gemeint ist damit auch der Störer Donald Trump. Die Antwort auf "America first" soll "Europe united" heißen.

Nur passt zum hohen Anspruch des Außenministers nicht seine Haltung zum Haushalt der Bundeswehr, die trotz Etatsteigerung unterfinanziert bleibt. Deutschland hat sich im Rahmen der Nato mehrmals verpflichtet, das Zwei-Prozent-Ziel anzustreben. Und nicht erst Trump hat die Einhaltung angemahnt. Doch Maas, den Verteidiger der Regeln, interessiert diese Regel nicht. Dabei ist nicht nur fraglich, wie Europa ohne eine starke Bundeswehr sicherheitspolitisch selbstständiger werden soll. Es wird mit einer maroden Truppe auch sehr schwer, wie versprochen UN-Friedenseinsätze zu unterstützen.

In die vorletzte deutsche Sicherheitsratsmitgliedschaft fiel der Kampf um den Irakkrieg, in die letzte der Streit um die Enthaltung Berlins zur Libyen-Resolution. Da die Welt nicht sicherer geworden ist, dürften auf Deutschland in dem Gremium nun noch schwierigere Entscheidungen zukommen.

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