Verfassungsreform in Russland : Der ewige Putin

Nach der Verfassung endet 2024 die letzte Amtszeit Putins als Präsident. Doch er wird auch danach an der Macht bleiben. Ein Kommentar.

Wladimir Putin lässt nicht von der Macht. Er hat eine Idee.
Wladimir Putin lässt nicht von der Macht. Er hat eine Idee.Foto: Evgenia Novozhenina, Reuters

Viele Stunden lang antwortet Wladimir Putin traditionell am Ende des Jahres in einer Mammut-Pressekonferenz auf die Fragen der Journalisten. Ein Sammelsurium von Themen wird dabei aufgerufen – von den Flugpreisen über die Probleme mit dem zunehmenden Müll, die Willkür der Sicherheitsorgane und den desaströsen Zustand des Gesundheitswesens bis hin zu außenpolitischen Themen wie dem Impeachment gegen US-Präsident Trump und den Krieg im Donbass.

Die willkürliche Reihenfolge ist Prinzip, denn so lässt sich beiläufig Grundsätzliches einstreuen. So die Frage, was Wladimir Putin tun wird, wenn im Jahr 2024 seine verfassungsmäßig letzte Amtszeit endet. Besser gesagt: Es geht gar weniger um die Frage „was“, sondern „wie“ er dafür sorgen will, dass es für ihn weitergeht. Denn dass Putin tatsächlich in Rente geht, glauben derzeit nur wenige in Moskau. Die meisten gehen vielmehr davon aus, dass hinter den Kremlmauern bereits mit Nachdruck an Szenarien für den Machterhalt des seit zwei Jahrzehnten mächtigsten Mannes in Russland gearbeitet wird.

Putin selbst dazu bisher wenig auskunftsfreudig. Im Sommer noch hatte er einer italienischen Zeitung gesagt, für eine Antwort sei es viel zu früh. Nun hat er angedeutet, welche Option er derzeit offensichtlich favorisiert.

Auf dem Holzweg war, wer glaubte, Putin ließe sich das Amt eines Zaren aller Reußen auf Lebenszeit in das russische Grundgesetz schreiben. Seine Polittechnologen haben eine listigere Lösung gefunden. Eine, die die wachsende Sehnsucht nach Veränderungen aufgreift und dabei wie Demokratie aussieht, tatsächlich aber wieder nur ein falsches Spiel mit ihr treibt.

Putin will nach 2024 nicht mehr Präsident Russlands sein, das steht nun wohl fest. Er schlägt nämlich vor, in der Verfassung den Passus zu verändern, der Fristen russischer Präsidenten auf „zwei Amtszeiten hintereinander“ begrenzt. Künftig soll in der Verfassung nur ein Wort gestrichen werden: das Wort „hintereinander“. Die Folgen jedoch wären weitreichend. Putin kann definitiv – wie auch jetzt schon – in vier Jahren nicht mehr antreten. Er kann aber auch den Trick mit Dmitri Medewedew nicht wiederholen, den er nach seinen ersten beiden Amtszeiten als Statthalter eingesetzt hatte, um dann selbst wieder die Geschäfte zu übernehmen. Ein überraschender Verzicht, wie es scheint.

Doch nach einem Abschied von der Macht klingt es nur. Denn es geht um eine weitere Veränderung: 2024 soll der Präsident Russlands nur noch repräsentative Funktionen haben, das Amt des Regierungschefs dagegen mit tatsächlicher Macht aufgeladen werden. Als Ministerpräsident kann es Putin dann egal sein, wer unter ihm Staatschef ist. Was schert ihn der Name des Amtes.

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