„Verhalten können wir nicht tolerieren“ : SPD will verbale Belästigung strafbar machen

Die SPD-Bundestagsfraktion will auch verbale sexuelle Belästigung, so genanntes „Catcalling“, unter Strafe stellen. „Diese Gesetzeslücke muss geschlossen werden: Solch ein Verhalten können wir nicht tolerieren“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede im Interview mit dem „Stern“.

„Deswegen treten wir als SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, einen neuen Straftatbestand gegen verbale sexuelle Belästigung – das sogenannte “Catcalling’ – zu schaffen“, so Eichwede, die über die SPD-Landesliste in Brandenburg in den Bundestag einzog.

Beispielhafter Fall eines 65-Jährigen

Es gehe dabei um „gezielte, erhebliche, mündliche sexuelle Belästigung“, sagte die SPD-Politikerin. Verbale sexuelle Belästigung stelle im juristischen Sinne keine Beleidigung oder persönliche Herabsetzung dar, erklärte die Sozialdemokratin. Der Bundesgerichtshof habe in einem Urteil von 2017 festgestellt, dass hier eine Gesetzeslücke vorliege. Damals hatte ein 65-Jähriger zu einer Elfjährigen gesagt, dass er ihr „an die Muschi fassen“ wolle. 

Um solche Fälle gehe es ihr, betonte Eichwede, nicht aber um ungewollte Komplimente, „auch wenn diese nicht immer schön sind“. Verbale sexuelle Belästigung schüchtere die Opfer, in aller Regel Frauen oder Mädchen, massiv ein. „Nicht die Opfer sollten ihr Verhalten ändern, sondern die Täter“, sagte Eichweide. Studien zeigten, dass häufig Opfer ihr Verhalten änderten und sich zum Teil aus dem öffentlichen Leben zurückziehen würden. „Dem müssen wir entschieden entgegenwirken“, forderte Eichwede.

In anderen europäischen Ländern wie Frankreich oder Portugal können bei Catcalling Geldstrafen, in Spanien gar Haftstrafen verhängt werden. Eichwede fände es richtig, in Deutschland „zunächst mit einer Geldstrafe anzufangen“. (AFP)