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Verkehrsminister fühlt sich bestätigt: Wissing sieht keine Fortschritte nach Treffen mit „Letzter Generation“
Ihn habe das Treffen in seiner gegenteiligen Meinung noch bestärkt, sagte Bundesverkehrsminister Wissing. Er hatte Vertreter der „Letzten Generation“ getroffen.
Stand:
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat nach seinem jüngsten Treffen mit der „Letzten Generation“ nicht mehr Verständnis für die sogenannten Klimakleber. Es sei aber immer wichtig, zuzuhören. „In diesem Fall hat mich das in meiner gegenteiligen Meinung allerdings noch stärker bekräftigt“, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die Form des Protestes bezeichnete Wissing als Straftat, die mit der vollen Härte der Justiz auch verfolgt werden müsse. Die Mittel seien kriminell und unerträglich. Hier dürfe es keine Toleranz geben.
Wissing hatte Anfang Mai Vertreter der „Letzten Generation“ getroffen. Die Gruppe ist vor allem dadurch bekannt geworden, dass sich Aktivisten auf Fahrbahnen oder auch Flugfeldern festkleben und dadurch für Verkehrsbehinderungen sorgen. Mehrere Aktivisten sind daher inzwischen auch vor Gerichten verurteilt worden. (Reuters)
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