Vor dem Fest: Verkehrsminister Scheuer gegen Flugverbot für Weihnachtsmann

Der Weihnachtsmann wird kommen in diesem Jahr. Ganz bestimmt. In jede Stadt von Aachen über Berlin bis nach Darmstadt und Stuttgart. Wer das nicht glaubt, muss nur Andreas Scheuer fragen. Der Verkehrsminister verspricht persönlich, dass der Mann mit dem Rauschebart es am Heiligen Abend wirklich in jedes deutsche Wohnzimmer schafft. Kein Scherz.

Scheuer: Kein Fahr- oder Nachtflugverbot

In einem offiziellen Brief des Ministers heißt es: „Nach unseren Erkenntnissen wird der Weihnachtsmann am 24. Dezember weder mit einem Dieselfahrzeug noch mit einem Flugzeug unterwegs sein.“ Deshalb bestehe auch keine Gefahr, „dass er von einem Fahr- oder Nachtflugverbot betroffen sein könnte.“

Scheuer glaubt zu wissen: Der Schlitten, mit dem Santa Claus durch die Luft huscht, fliege „emissionsfrei“. Und vor Rentierpupsen hat der CSU-Mann auch keine Angst. Die „Abgaswerte“ der Zugtiere lägen ja „weit unterhalb der gesetzlichen Grenzwerte“, ist er sicher. Das gleiche gelte für die Winde aus dem Darm des Weihnachtsmanns.

Ist alles so nachzulesen in einem Schreiben des Ministers. Datiert auf den 20. Dezember 2018. Mit Briefkopf, schwarz-rot-goldenem Streifen und Bundesadler. Am unteren Seitenrand findet sich in blauer Tinte und geschwungener Handschrift die Signatur des Ministers: Andi Scheuer.

Keine Fälschung

Hat der Andi bei der Adventsfeier im Ministerium vielleicht zu tief in den Glühweinbecher geschaut? Weihnachtsmann und Rentierblähungen? Im Ernst? Anruf im Ministerium: Ja, das Schreiben ist authentisch, sagt eine Sprecherin. Es sei Teil eines ganz normalen Vorgangs. Eine Antwort des Bundesministers für Verkehr und Infrastruktur auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stephan Kühn. „Sehr geehrter Herr Kühn“ ist der Brief überschrieben. Daneben hat Scheuer mit der Hand „Lieber Stephan“ gekrakelt. Ein weiteres Indiz für zu viel Glühwein?

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Anruf bei Stephan Kühn. Ja, alles echt, sagt auch der. Der Brief, Scheuers Unterschrift - nichts ist gefälscht. Tatsächlich hat Kühn vor wenigen Tagen eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sieben Zeilen hat Kühn verfasst, einen einzigen langen Satz: „Inwiefern hat die Bundesregierung dafür Sorge zu tragen, dass der Weihnachtsmann am 24. Dezember in alle deutschen Städte und Gemeinden trotz Fahrverboten und Nachtflugverboten einfahren bzw. einfliegen kann und welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Fahrt- und Flugrechte des Weihnachtsmanns auch für die künftigen Weihnachtsfeste zu sichern?“

Sorge vor dem vierten Advent

Maßnahmen seien keine in der Planung, heißt es in Scheuers Antwort. Handlungsbedarf sehe der Minister nicht. Der Weihnachtsmann sei ja nicht im Diesel unterwegs. Größere Sorgen bereitet Scheuer aber die „Stickoxidbelastung“ in deutschen Wohnzimmern, wenn am Sonntagnachmittag die vierte Kerze auf dem Adventskranz angezündet wird. Da müsse die Politik etwas tun. Kühn hält das für ein Ablenkungsmanöver. „Das hält keinem Faktencheck stand“, sagt er am Telefon.

Dass sich Scheuer aber die Mühe gemacht hat, Kühns Weihnachts-Anfrage so kurz vor dem Fest zu beantworten, gefällt Kühn. Der Minister habe „cool reagiert“ auf seinen Brief, freut sich der Grünen-Politiker. „Ein versöhnlicher Abschluss des Jahres.“

Trotz aller Weihnachtsharmonie stellt Kühn aber klar: Aus der Verantwortung will er den Verkehrsminister nicht so einfach entlassen. Sobald der Weihnachtsmann seinen Schlitten zurück in die Garage gebracht hat, will Kühn die inhaltliche Auseinandersetzung um Diesel und Fahrverbote wieder aufnehmen. Denn: „Sachlich hat der Minister einfach nicht Recht.“