„Verkommene Drecksäcke“: Linken-Chef entrüstet sich über Abschiebedebatte nach Assad-Sturz

In Deutschland wurde der überraschende Sturz des syrischen Diktators Baschar al-Assad mit spontanen Kundgebungen auf der Straße gefeiert. Gleichzeitig dauerte es nicht lange, bis die ersten Forderungen aufkamen, syrische Flüchtlinge zur Rückkehr in ihr vom Bürgerkrieg zerstörtes Land zu bewegen. Jan van Aken, der die Partei Die Linke seit Oktober gemeinsam mit Ines Schwerdtner leitet, griff Befürworter von Abschiebungen am Montag scharf an.

„Alle, die jetzt anfangen, über Abschiebungen nach Syrien zu reden, sind einfach nur, und entschuldigen Sie die Wortwahl, das sind einfach nur verkommene Drecksäcke.“

Für van Aken „ist heute erst mal ein Tag der Freude“, trotz aller Schwierigkeiten in Zusammenhang mit Syrien, wo derzeit noch unklar ist, wie das siegreiche Rebellenbündnis über das Land regieren wird. „Heute wird nicht über Abschiebungen geredet“, so van Aken.

In den Reihen der Union sowie von AfD und BSW wurden aber Stimmen laut, die für viele Syrer die Grundlage ihres Aufenthalts entfallen sehen.

Thorsten Frei etwa, parlamentarischer Geschäftsführer der Union, sieht in Deutschland keinen Grund mehr, Syrern subsidiären Schutz zu gewähren. Im Interview mit der „Welt“ verwies er auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, demzufolge es nicht uneingeschränkt für alle Syrer einen sogenannten subsidiären Schutz in Deutschland gibt, weil es nicht überall in Syrien gleichermaßen gefährlich für alle sei.

Nach dem Sturz des syrischen Machthabers Assad, „vor dem die Menschen ja überwiegend geflohen sind, gilt das eben zweimal nicht“, argumentiere Frei. Wenn der Schutzgrund entfalle, dann müssten Flüchtlinge auch wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

Laut dem Bundesinnenministerium lebten mit Stand 31. Oktober insgesamt 974.136 Menschen mit syrischer Herkunft in Deutschland. Davon seien 5090 anerkannte Asylbewerber, 321.444 hätten den Flüchtlingsstatus, 329.242 genössen subsidiären Schutz – sie haben also weder einen Flüchtlingsschutz noch eine Asylberechtigung, ihnen droht in ihrem Heimatland aber ernsthafter Schaden. Die übrigen Personen haben demnach andere Aufenthaltstitel, etwa über den Familiennachzug. Menschen aus Syrien bilden die größte Gruppe unter den Geflüchteten in Deutschland.

Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten von Januar bis November insgesamt 74.971 Syrerinnen und Syrer einen Asylantrag. Derzeit seien mehr als 47.000 Asylanträge von Syrern anhängig, davon 46.081 Erstanträge. 

Österreich bereitet Abschiebungen vor

Österreich hat angesichts des Umsturzes in Syrien nach eigenen Angaben die Bearbeitung aller von Syrerinnen und Syrern gestellten Asylanträge gestoppt. Bundeskanzler Karl Nehammer habe das Innenministerium angewiesen, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen und alle Aslygewährungen zu prüfen, teilte das Ministerium am Montag mit.

Innenminister Gerhard Karner erklärte, er habe das Ministerium beauftragt, „ein geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm nach Syrien vorzubereiten“.

Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) setzte am Montag seine Entscheidungen über Asylanträge von Syrerinnen und Syrern vorerst aus. Eine politische Grundsatzentscheidung ist damit aber nicht verbunden: Der Entscheidungsstopp gelte, „bis die Lage klarer ist“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Mehr als 970.000 Menschen aus Syrien leben in Deutschland. Sie bilden die größte Gruppe unter den Geflüchteten im Land. (Tsp/dpa/AFP)