Nach CSU-Vorstoß: Verschnupfte Ärzte

Mit seiner Bundesratsinitiative zum Stopp der Ärzte-Honorarreform steht Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) ziemlich alleine da. Selbst unionsregierte Länder wie Nordrhein-Westfalen, deren Ärzte gleichermaßen über Einkommenseinbußen klagen, wollen den Vorstoß nicht unterstützen. Man könne sich keiner Initiative anschließen, deren Ziel es sei, bisherige Ungerechtigkeiten festzuschreiben, sagte ein Sprecher von NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dem Tagesspiegel.

Auch die Bundesärztekammer warnte vor einer „Rolle rückwärts“ bei den Honoraren. „Der von Bayern geforderte Roll- back würde die versprochene Honorarerhöhung aussetzen und die Vergütung zu festen Euro-Preisen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben“, sagte Vizepräsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch. Den begonnenen Reformprozess zu stoppen wäre „grundfalsch“. Außerdem sei es ein „Gebot der Solidarität“, die Ost-West-Angleichung der Ärztehonorare nicht mehr infrage zu stellen.

Ziel der Reform müsse sein, „dass der gleiche Beitragssatz von Flensburg bis Passau auch gleiche Leistungsvergütung nach sich zieht“, zitierte der Sprecher seinen Minister. Die Behandlung eines Schnupfens dürfe in NRW nicht schlechter bezahlt sein als anderswo. Den Bayern gehe es aber vor allem darum, mehr für ihre eigenen Mediziner herauszuholen.

Söder bestreitet dies gar nicht. Bei der Angleichung der Honorare bleibe unberücksichtigt, dass Ärzte in wirtschaftsstarken Regionen auch höhere Praxis- und Lebenshaltungskosten hätten, sagt er. Das Gegenargument der Nordrhein-Westfalen: In strukturschwachen Gegenden habe man Probleme, überhaupt noch Mediziner zu finden. Wenn man ihnen für gleiche Leistungen weniger zahle, werde sich der Ärztemangel weiter verschärfen.

Über Einbußen durch die Reform klagen zuvorderst Fachärzte aus Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und NRW. Gewinner sind Kassenärzte im Osten, sie erhalten fast 20 Prozent mehr. Die „endlich geschaffene gesamtdeutsche Solidarität darf nicht wieder ausgehöhlt werden“, mahnt Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Gerlinde Kuppe (SPD). Der Vorstoß Bayerns sei ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Söder habe „im Angstschweiß vor der Europawahl“ offenbar vergessen, dass Bayern die Neuordnung der Ärztehonorare zentral mitverhandelt und ihr im Bundesrat auch zugestimmt habe.