Verstoß gegen Datenschutz : Mecklenburg-Vorpommern verbietet Lehrer-Meldeportal der AfD

Kritiker nennen das Portal schon länger „Lehrerpranger“. Bis zum 20. September müssen Texte über Lehrer dort nun gelöscht werden, sonst drohen Zwangsgelder.

Das AfD-Portal „Neutrale Schule“ gibt es in mehreren Ländern, auch in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern wurde es nun verboten.
Das AfD-Portal „Neutrale Schule“ gibt es in mehreren Ländern, auch in Berlin. In Mecklenburg-Vorpommern wurde es nun verboten.Foto: Picture Alliance/Arne Immanuel Bänsch/dpa

Das umstrittene AfD-Meldeportal „Neutrale Schule“ ist in Mecklenburg-Vorpommern verboten worden. Die dort veröffentlichten Textpassagen, in denen Schüler zur Meldung angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, müssen bis zum 20. September entfernt werden, wie der Landesdatenschutzbeauftragte Heinz Müller am Freitag in Schwerin mitteilte.

Er drohte mit der Verhängung eines Zwangsgeldes, sollte die Anweisung nicht befolgt werden. „Es darf nicht sein, dass Lehrer durch so ein Portal in ihrer Unterrichtstätigkeit eingeschüchtert werden“, erklärte Müller.

Der AfD-Landesverband erhebe in seinem Portal nicht nur personenbezogene Daten von Schülern, die eine Meldung verfassen, sondern sammele gezielt auch die politischen Meinungen der gemeldeten Lehrer. Als spezielle Kategorie personenbezogener Daten stehe die politische Meinung jedoch unter besonderem rechtlichen Schutz. Nach der Datenschutzgrundverordnung sei die Verarbeitung von Daten, aus denen die politische Meinung hervorgehe, grundsätzlich untersagt.

Mit Blick auf die Rechte der Betroffenen wies Müller darauf hin, dass jeder von der AfD Auskunft darüber verlangen könne, ob ihn betreffende Daten verarbeitet wurden. „Ein formloses Schreiben genügt.“ Der AfD-Landesverband hatte das Meldeportal Anfang September gestartet, das es in ähnlicher Form auch in anderen Bundesländern gibt, darunter in Hamburg, Brandenburg und Berlin.

Der AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm nannte das Verbot „eine parteipolitisch motivierte Willkürentscheidung“. Es diene offensichtlich dazu, „Schüler, Eltern und Lehrer einzuschüchtern, damit sie Verletzungen des Neutralitätsgebots kritiklos über sich ergehen lassen“. Hier werde versucht, einen Maulkorb zu erlassen, um mögliche Missstände an Schulen vertuschen zu können. Die AfD frage keineswegs gezielt die politischen Meinungen der Lehrer ab, erklärte Holm.

Kritiker sehen in dem Portal schon länger einen „Lehrerpranger“. (dpa/AFP)

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