Verwunderung im Finanzministerium: Schnieder und Dobrindt fordern zusätzliche 30 Milliarden Euro von Klingbeil

Rund zwei Wochen vor dem geplanten Beschluss des Bundeshaushalts 2026 fordern zwei Ministerien einem Medienbericht zufolge deutlich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vom Kabinett festgelegt.

Wie der „Spiegel“ berichtet, will Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) etwa 27 Milliarden Euro zusätzlich, um mehr Geld in Verkehrswege investieren zu können. Innenminister Alexander Dobrindt verlangt demnach außerdem weitere 3,5 Milliarden Euro, um 40.000 Stellen mehr bei der Bundespolizei schaffen zu können.

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2026 hatte die Regierung Ende Juni festgelegt. Alle übrigen Ministerien würden sich „mehr oder weniger“ an den vorgegebenen Ausgaberahmen halten, so der Bericht.

Klingbeil und seine Beamten seien angesichts der höheren Forderungen verwundert, hieß es dem Bericht zufolge aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach haben beide Ministerien seit längerem erhebliche Schwierigkeiten, das ihnen zur Verfügung stehende Geld auch auszugeben.

2024 hatte das Verkehrsministerium beispielsweise 44,4 Milliarden Euro bewilligt bekommen. Davon blieben letztlich 7,9 Milliarden Euro übrig.

Im Fall des Innenministeriums konnten 2,7 Milliarden Euro der bereitgestellten 13,3 Milliarden Euro nicht ausgegeben werden, wie der „Spiegel“ schreibt. Demnach gibt es mit Blick auf alle Ressorts für das Jahr 2024 noch Ausgabereste von 30 Milliarden Euro.

Klingbeil will Schnieder und Dobrindt auf Kurs bringen

In Form von Chefgesprächen wolle Klingbeil Schnieder und Dobrindt nun auf den vorgegebenen Kurs bringen, heißt es weiter. Er sei optimistisch, sie zum Einlenken bewegen zu können. Auch, weil sich alle SPD-Ressorts an die gemeinsamen Beschlüsse im Kabinett hielten.

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In der Vergangenheit waren Mehrforderungen allerdings üblich – auch bei SPD-geführten Ministerien. Beim Haushalt für das laufende Jahr betrug die Gesamtsumme der Extrawünsche von Klingbeils Kabinettskollegen demnach mehr als 17 Milliarden Euro.

Für das kommende Jahr hat Klingbeil eine Neuverschuldung von rund 89,3 Milliarden Euro im Kernhaushalt vorgesehen. Hinzu kommen zusätzliche Kredite von 83,4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.

Der Plan sieht vor, vor allem in Verteidigung, Infrastruktur und Wirtschaftswachstum zu investieren. In diesem Jahr will der Finanzminister 503 Milliarden Euro ausgeben. 81,3 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden.

Zudem sollen 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen kommen. Den Haushalt für das Jahr 2026 will das Bundeskabinett am 30. Juli beschließen. (Tsp)