„Vetternwirtschaft“, „Kriegstreiber“: Republikaner greifen Biden auf Parteitag frontal an

Beim Parteitag der US-Republikaner sind Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Präsidentschaftskandidaten der Demokraten, Ex-Vizepräsident Joe Biden, erhoben worden.

Die frühere Justizministerin Floridas, Pam Bondi, kritisierte am Dienstagabend (Ortszeit), dass Bidens Sohn Hunter Biden im Aufsichtsrat des ukrainischen Gasunternehmens Burisma saß. „Obwohl er keine Erfahrung mit der Ukraine oder dem Energiesektor besaß, bekam er Millionen, um nichts zu tun“, sagte Bondi. „Er hatte eine Qualifikation, die wichtig war: Er war der Sohn des Mannes, der dafür zuständig war, US-Hilfe für die Ukraine zu verteilen.“

US-Präsident Trump wirft Biden vor, als Vizepräsident in der Regierung von Barack Obama versucht zu haben, seinen Sohn vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Dazu wollte Trump Ermittlungen in der Ukraine erreichen.

Der Konflikt brachte schließlich ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen, das im Februar mit einem Freispruch im Senat endete. Trumps Verteidiger argumentierten damals, Hunter Bidens Rolle im Aufsichtsrat von Burisma sei ein klarer Interessenskonflikt gewesen. Biden war damals federführend für die US-Politik gegenüber der Ukraine verantwortlich.

Joe Biden weist jedes Fehlverhalten zurück. Es ist nicht bekannt, wieviel Geld Hunter Biden für seinen Posten bekam. Bondi warf Joe Biden am Dienstag ein „vorsätzliches Verhaltensmuster“ vor. „Es gab zahlreiche Presseberichte, die gezeigt haben, dass andere enge Familienmitglieder von Joes 47-jähriger politischen Karriere profitiert haben.“ Belege dafür führte Bondi nicht an. Sie sagte auch nicht, um welche Familienmitglieder es sich gehandelt haben soll.

US-Senator stellt Biden als Kriegstreiber dar

Senator Rand Paul stellte Biden zudem als Kriegstreiber dar. Biden habe „durchweg mehr Kriege gefordert“, sagte Senator Paul bei seinem Auftritt. Biden habe für den Krieg im Irak gestimmt und „Kriege in Serbien, Syrien, Libyen“ unterstützt. „Ich befürchte, Biden wird sich wieder für Krieg entscheiden“, sagte Paul. „Biden wird weiterhin unser Blut und unsere Reichtümer vergeuden. Präsident Trump wird unsere Helden nach Hause bringen.“

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Biden hatte 2002 tatsächlich mit der Mehrheit des US-Senats den Weg für den Einsatz militärischer Kraft im Irak durch den damaligen republikanischen Präsidenten George W. Bush gestimmt, bezeichnete dies wenige Jahre später aber als Fehler.

Paul war vor vier Jahren auch ein republikanischer Anwärter auf die US-Präsidentschaft. In einer Debatte hatte er damals unter anderem davor gewarnt, Trump die Kontrolle über die Atomwaffen anzuvertrauen. (dpa)