Vom Nutzen des „Open Skies“-Abkommens: Wo Russland besser ist als die USA

Julia Berghofer ist Politikwissenschaftlerin und forscht zu Nuklearstrategien, Rüstungskontrolle und Nato. Derzeit ist beim European Leadership Network (ELN) tätig, einem sicherheitspolitischen Think Tank in London.

Die Vereinigten Staaten haben ihren Austritt aus einem weiteren internationalen Abkommen angekündigt. Am Donnerstagabend deutscher Zeit gab Außenminister Mike Pompeo die Entscheidung der USA bekannt, mit einer Übergangsfrist den Vertrag über "Open Skies", den "Offenen Himmel" (OH), mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten zu verlassen. „Wir werden unseren Austritt dennoch überdenken, sollte Russland den Vertrag wieder vollkommen einhalten“, äußerte sich Pompeo auf der Website der Regierung.

Einige demokratische Abgeordnete haben bereits zuvor den drohenden Austritt der USA ohne angemessene Konsultationen mit dem Kongress und den Nato-Partners als illegal bezeichnet.

Der Vertrag über den Offenen Himmel gehört zu den eher unprätentiösen, da wenig bekannten Abkommen im weiteren Bereich der Rüstungskontrolle. Wenngleich er Waffenkategorien weder limitiert noch sie abschafft, und damit per definitionem nicht zu den Abrüstungs- oder Rüstungskontrollinstrumenten gehört, trägt er maßgeblich zu Transparenz und Vertrauensbildung im transatlantischen Gefüge bei. 2002 in Kraft getreten, regelt der OH-Vertrag gegenseitige Beobachtungsflüge über dem Gebiet von 34 Mitgliedstaaten, darunter fast alle Nato-Mitglieder, Russland, die Ukraine und weitere nichtpaktgebundene Länder.

[Die Coronavirus-Krise ist auch für die Politik eine historische Herausforderung. Jeden Morgen informieren wir Sie, liebe Leserinnen und Leser, in unserer Morgenlage über die politischen Entscheidungen, Nachrichten und Hintergründe. Zur kostenlosen Anmeldung geht es hier. ]

Die auf OH-Flügen gewonnen Daten werden zwischen dem überfliegenden und dem Staat, in dem die Mission stattfindet, geteilt und einer technischen Qualitätskontrolle unterzogen. Sie sind nichts zuletzt von hohem Wert für diejenigen OH-Staaten, die keine eigenen Satelliten besitzen. Hinzu kommt, dass die Bilder weitgehend manipulationssicher sind, was in Zeiten von deep fakes einen unschätzbaren Wert darstellt.

Während der beginnenden Ukraine-Krise hat sich der Vertrag von praktischem Nutzen erwiesen. So war es den USA in 2014 möglich, die Invasion russischer Truppen in der Ukraine mittels eines OH-Flugs zu sichten und diese Erkenntnis mit den Vertragspartnern in diplomatischen und öffentlichen Foren zu teilen.

Die USA verweisen auf kommerzielle Satellitenbilder

Dennoch äußerten die US-Regierung und einige republikanische Kongressabgeordnete schon seit Monaten Zweifel an der Relevanz des Vertrages. Zum einen wird auf die Verfügbarkeit kommerzieller Satellitenbilder hingewiesen, die eine mindestens gleichwertige technische Qualität aufwiesen wie die OH-Daten. Gleichzeitig monieren sie, dass Russland den Vertrag gebrochen habe, indem es Flüge über die hochmilitarisierte Exklave Kaliningrad auf eine Fluglänge von 500 Kilometern beschränkt und Flüge im Grenzgebiet zu den georgischen Regionen Abchasien und Südossetien untersagt hat. Russland macht seinerseits die USA für mehrere Vertragsverstöße verantwortlich.

Problematisch mögen für die USA jedoch nicht nur die Vertragsverletzungen gewesen sein, sondern auch der technologische Vorsprung Russlands im OH-Bereich. Während die USA ihre Missionen mit fast sechzig Jahre alten Luftfahrzeugen vom Typ OC-135B fliegen und den Übergang zu digitalen Kameras noch nicht vollzogen haben, hat Moskau seine TU-154 bereits mit neuester Sensortechnik ausgestattet, deren Vertragskonformität jedoch - zu Unrecht - wiederholt angezweifelt wurde. Bis vor kurzem schien es noch als würden die USA auf digitale Sensorien umrüsten und neue OH-Luftfahrzeuge anschaffen, diese Pläne sind angesichts des Austritts nun obsolet.

 [Mit dem Newsletter „Twenty/Twenty“ begleiten unsere US-Experten Sie jeden Donnerstag auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl. Hier geht es zur kostenlosen Anmeldung: tagesspiegel.de/twentytwenty.  ] 

Die Befürworter des Vertrags führen an, dieser habe maßgeblich zur europäischen Sicherheit beigetragen und würde es ermöglichen, langfristige Veränderungen an militärischen Einrichtungen festzustellen und diese im Ernstfall in öffentlichen und diplomatischen Foren zu adressieren. Diese Einwände liefen ebenso ins Leere wie die Feststellung, die USA würden mit einem Austritt das ohnehin instabile Verhältnis zu den europäischen Partnern weiter beschädigen.

Dabei dürfte aus europäischer Sicht der amerikanische Austritt aus dem OH-Vertrag keine Überraschung darstellen. Bereits die Kündigung des INF-Vertrags in 2019, die auf die Stationierung einer neuen russischen Mittelstreckenrakete folgte, sowie der unilaterale Austritt aus dem Atomabkommen mit Iran haben ein deutliches Signal des Desinteresses an europäischer Sicherheit ausgesandt. Auch die Art und Weise, mit der die US-Regierung die Zukunft des New START-Vertrags weitgehend ignoriert, mithin des letzten klassischen Rüstungskontrollabkommens, zeugt von einer massiven Abwertung jeglicher multilateraler Formate auf Kosten der Europäer und des transatlantischen Bündnisses. 

Deutschland muss sich für den Vertrag einsetzen

Für Deutschland ist der Vertrag von großer Bedeutung. Die Bundesregierung hat im OH-Bereich eine Vorreiterrolle eingenommen und 120 Millionen Euro in die Entwicklung eines neuen Luftfahrzeugsvom Typ Airbus A319 mit hoher Reichweite und Digitalsensorik investiert. Doch nicht nur aus Kostengründen liegt es im deutschen Interesse, dass der Vertrag auch ohne die Teilnahme der USA weiter besteht.

Die europäischen Staaten profitieren von einem direkten militärischen Austausch mit Russland. Gleichfalls ist der Vertrag eine der wenigen noch existierenden vertrauensbildenden Maßnahmen und bietet ein Mindestmaß an Transparenz und Kontakt zwischen militärischem Personal und Flugzeug-Crews, auch in Krisenzeiten. Den Vertrag aufzugeben würde nicht nur diejenigen Staaten vor den Kopf stoßen, die über keine eigenen Satellitenfähigkeiten verfügen, sondern auch eine weitere Kapitulation vor der stetigen Erosion der transatlantischen Sicherheitsarchitektur darstellen.

Deutschland sollte sich daher gemeinsam mit den europäischen Partnern und Kanada mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Vertrag erhalten bleibt, selbst wenn ein russischer Austritt als Antwort auf den amerikanischen sehr wahrscheinlich scheint. Es existieren eine Reihe von Vorschlägen, wie dies zu bewerkstelligen wäre. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach einer eigenen europäischen Sicherheitspolitik mit Russland, der Deutschland bisher ausgewichen ist. Gleichzeitig sollten die Nato-Partner keine bilateralen Abkommen mit den USA eingehen, die einen Austausch von OH-Bildern „auf Umwegen“ erlaubt. Dies könnte zu einer weiteren, schnellen Erosion des Vertrags führen.  

Julia Berghofer