Mehr Geld für Kliniken: Von Fall zu Fall

Von dem Wörtchen Wahlgeschenk wollten die Koalitionäre nichts hören. Angesichts der Leistungsverdichtung in den Krankenhäusern seien „kurzfristig Verbesserungen nötig“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Die Fachpolitiker der Union argumentierten ähnlich. Und so einigten sich Ministerium und Regierungsfraktionen am Freitag darauf, die mehr als 2000 Kliniken in Deutschland auf die Schnelle mit rund einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Der größte Teil dieses Geldes solle in die „Stabilisierung der Versorgung“ fließen, heißt es in den beschlossenen Eckpunkten. Geplant sind Zuschläge pro Behandlungsfall, die sich in diesem Jahr auf 250 Millionen Euro und im nächsten auf 500 Millionen Euro summieren. Damit wird ein Mechanismus korrigiert, der vor allem kleineren Häusern zu schaffen gemacht hat. Wurden in den Kliniken insgesamt mehr Patienten behandelt, sanken dadurch automatisch die Preise pro Einzelfall – also auch für kleinere Krankenhäuser, die an der Ausweitung meist keinen Anteil hatten. Um künftig keinen Anreiz für unnötige Operationen zu setzen, werden die Mehrleistungsabschläge beibehalten. Das Geld, das auf diese Weise eingespart wird, wird dann aber wieder auf alle Kliniken verteilt.

Die bisherige „Kollektivhaftung“ habe zu Fehlanreizen geführt, sagt Bahr, man habe dies korrigieren müssen. Die steigende Zahl von Operationen bereite ihm allerdings weiterhin Sorge, sie sei nicht nur mit der Alterung der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt zu erklären. Ein Gutachten dazu werde leider erst Mitte 2013 vorliegen, an strukturelle Änderungen könne man sich folglich erst in der nächsten Legislatur machen.

„Nachholbedarf“ sahen die Koalitionäre auch bei der Klinikhygiene. Bis 2016 wollen sie für entsprechende Förderprogramme 160 Millionen Euro locker machen. Die Weiterbildung von Fachärzten für Hygiene und Umweltmedizin wird bis 2020 mit 20 Milliarden gefördert. Und Tariflohnsteigerungen sollen mit jeweils 20 bis 40 Millionen Euro abgefangen werden. Verärgert zeigte sich Bahr darüber, dass sich die Länder nach wie vor nicht bereit zeigten, ihren Investitions-Verpflichtungen für die Kliniken nachzukommen. Dadurch werde immer mehr von dem Geld, das der Bund für Personal und laufenden Klinikbetrieb bereitstelle, zweckentfremdet.

Kritik kam von den gesetzlichen Krankenkassen. Eine gezielte Förderung einzelner Kliniken in ländlichen Gebieten könne sinnvoll sein, sagte Spitzenverbands-Vize Johann-Magnus von Stackelberg. Es sei aber „ein völlig falscher Weg, Hunderte von Millionen Euro pauschal über alle Krankenhäuser auszuschütten, da die Mehrheit der Kliniken in Deutschland schwarze Zahlen schreibt und teilweise gute Gewinne macht“. Zudem seien nicht alle Kliniken, die von dem Geld profitierten, „versorgungspolitisch notwendig“. Statt den nötigen Strukturwandel voranzutreiben, würden „Ineffizienzen zementiert“.