Von Sondervermögen praktisch „nichts verplant“: Union wirft Scholz gebrochene Versprechen nach „Zeitenwende“-Rede vor

Ein Jahr nach der „Zeitenwende“-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Union der Bundesregierung vorgeworfen, ihre Zusagen zur Modernisierung der Bundeswehr nicht einzuhalten. „Der Kanzler bricht seine Versprechen“, sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der in Bielefeld erscheinenden „Neuen Westfälischen“ (Montagsausgabe). Von dem damals angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sei bislang „so gut wie nichts verplant“ worden.

„Selbst dringend notwendige Munition wurde nicht bestellt“, monierte Spahn. Er betonte, die damalige Rede des Kanzlers nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine sei grundsätzlich „richtig“ gewesen. „Ich dachte an dem Tag: Wow, das kann diese Kanzlerschaft prägen.“ Allerdings habe die Bundesregierung „die Flughöhe schon am Folgetag nicht mehr gehalten“.

Auch der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter beanstandete, die richtigen Worte in der Scholz-Rede seien „nicht in ein politisches Programm umgesetzt“ worden. Sowohl bei der Unterstützung der Ukraine als auch bei der Ausrüstung der Bundeswehr sei die Bundesregierung weit hinter den von Scholz geweckten Erwartungen zurückgeblieben, sagte Kiesewetter der „Augsburger Allgemeinen“ (Montagausgabe). Die Bundeswehr habe „ungeheure Defizite“, beklagte er. Die Zeitenwende habe „bei ihr bislang noch gar nicht begonnen“.

Scholz hatte am 27. Februar 2022 - drei Tage nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine - in einer Rede im Bundestag von einer „Zeitenwende“ gesprochen. Er kündigte damals das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro an, um die über Jahre zusammengesparte Bundeswehr wieder für die Landes- und Bündnisverteidigung fit zu machen. (AFP)