Vor der Ministerpräsidentenkonferenz: NRW-Ministerpräsident verlangt Ende des „Geschachers“ mit dem Bund

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung bekräftigt, dass der Bund bei neuen Gesetzesvorhaben die daraus entstehenden Kosten finanzieren soll. „Es geht darum, dass das Geschacher aufhört“, sagte Wüst am Donnerstag im ARD‑„Morgenmagazin“. Es gehe „um ein besseres Miteinander“ und darum, Verantwortung für die „Folgen des eigenen Handelns“ zu übernehmen.

Bei dieser Frage seien Bund und Länder „noch ein Stück“ voneinander entfernt, räumte Wüst ein. „Da kann man heute im Kompromisswege noch eine Menge erreichen und ich ringe auch dafür.“

Als Beispiel nannte der Ministerpräsident die Ausweitung des Wohngelds während der Regierungszeit der Ampelkoalition. „Das war gut“, sagte Wüst. Viele Familien seien bei der Miete entlastet worden. „Aber man hat sich nie Gedanken darüber gemacht, was das auslöst in den Kommunen.“

Wüst fuhr fort: „Ich möchte da einen besseren Umgang haben, dass man ein bisschen Verantwortung dafür übernimmt, was das, was man in Berlin beschließt, auch vor Ort auslöst.“ Es sei zudem „ein bisschen unwürdig, wenn der Bund etwas will, dass wir Länder dann immer hier auf der Matte stehen müssen und nerven müssen“.

Klingbeil sagt Kommunen stärkere Unterstützung zu

Finanzminister Lars Klingbeil sagte vor der MPK, dass er bereit sei, die Städte und Gemeinden finanziell stärker zu unterstützen. „Wir sehen, wie groß der Druck ist. Wir wollen deswegen auch weitere Schritte gehen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn künftige Leistungsgesetze des Bundes Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte haben, dann werden wir die Kommunen stärker unterstützen.“

Die Länder bestehen jedoch darauf, dass auch sie Geld vom Bund bekommen, wenn ihre Kassen betroffen sind. Viele staatliche Leistungen würden den Bürgerinnen und Bürgern zwar von den Kommunen gewährt, die allermeisten Vorhaben würden jedoch in kombinierter Verantwortung von Ländern und Kommunen umgesetzt, mahnte jüngst der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD). Es sei daher auf keinen Fall akzeptabel, dass die Kommunen entlastet werden und die Länder nicht.

Keine Spielräume?

Beide Seiten signalisieren zwar Kompromissbereitschaft. Klingbeil sah nach der Steuerschätzung Ende Oktober allerdings keinen Spielraum dafür, dass der Bund Einnahmeausfälle der Länder ausgleichen könnte.

Vielmehr betont er: „Die Länder haben den Auftrag aus unserer Verfassung, für eine angemessene Finanzausstattung ihrer Kommunen zu sorgen.“ So erwarte er, dass das an die Länder fließende Geld aus dem Sondertopf für die Infrastruktur vor allem den Kommunen zugutekomme. Es solle in Kitas, Schulen, Sportplätze und Krankenhäuser fließen – und für Bürgerinnen und Bürger unmittelbar spürbar sein.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann mahnte eine Einigung an: Die Lage in Städten, Gemeinden und Landkreisen sei dramatisch. Das kommunale Defizit steige bereits in diesem Jahr auf 30 Milliarden Euro. „Wir erwarten jetzt klare und verbindliche Entscheidungen zur fairen Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen sowie konkrete Lösungen der Bundesregierung, um die kommunale Finanzkrise zu überwinden.“

Verschlankung des Staates

Stark machen wollen sich die Länder bei den Gesprächen mit dem Bundeskanzler auch für eine deutliche Verschlankung des Staates: Das Backoffice des Sozialstaates sollte deutlich kleiner und schneller werden. Schweitzer kündigte als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) rund 100 Maßnahmen zur Verschlankung des Staates an.

Obwohl sich die Länder bei den großen Linien einig zu sein scheinen, geht es bei dem Treffen in Berlin (ab 10 Uhr) um eine Ausgestaltung ihrer Forderungen. Um 14 Uhr wollen der MPK-Vorsitzende Schweitzer und sein sächsischer Amtskollege Michael Kretschmer (CDU) als Co-Vorsitzender die Ergebnisse der Beratungen präsentieren. Im Anschluss (15 Uhr) ist ein Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Kanzleramt geplant. Nach den Beratungen wollen Bund und Länder gemeinsam ihre Vereinbarungen verkünden. (AFP/dpa)