Vorbild Berlin: Linke in Baden-Württemberg beschließt Volksantrag für Mietendeckel

Zwei Tage nach Verabschiedung des Mietendeckel-Gesetzes in Berlin hat die Linke in Baden-Württemberg beschlossen, einen Volksantrag für einen Mietendeckel zu starten.

Ziel sei es, landespolitische Maßnahmen zu ergreifen, um den weiteren rasanten Anstieg der Mietpreise zu begrenzen und deutlich mehr öffentlichen und sozialen Wohnraum zu schaffen, teilte die Partei am Samstagabend mit. Den Beschluss fassten die Delegierten des Landesparteitages in Stuttgart am Samstag. Gefordert werde etwa ein sechsjähriger Stopp der Mietpreiserhöhungen in Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt.

Berlin hatte am Donnerstag als erstes Bundesland einen Mietendeckel eingeführt. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.

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In Baden-Württemberg müssen sich einem Volksantrag 0,5 Prozent der Wahlberechtigten anschließen. Kommen diese Unterschriften zustande, ist der Landtag verpflichtet, sich mit dem jeweiligen Anliegen des Volksantrags zu befassen. (dpa)