Schuldenkrise: Vorerst keine EU-Finanzhilfen für Griechenland
Die Europäische Union stellt dem hoch verschuldeten Griechenland keine Finanzhilfen zur Verfügung. Die Euro-Staaten wollen Griechenland grundsätzlich beistehen, die Regierung in Athen habe aber "keinerlei finanzielle Unterstützung" beantragt, sagte EU-Ratspräsident Van Rompuy.
Die Euro-Staaten haben sich grundsätzlich auf einen Rettungsplan für das hoch verschuldete Griechenland geeinigt. Die Länder der Eurozone seien bereit, Athen notfalls zu helfen, um einen Staatsbankrott zu vermeiden. Beim EU-Sondergipfel in Brüssel habe die Regierung in Athen aber "keinerlei finanzielle Unterstützung" zur Abwehr eines Staatsbankrotts beantragt, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Donnerstag. Ein späteres Hilfspaket ist zwar nicht ausgeschlossen, die EU setzt aber zunächst auf einen noch härteren Sparkurs Athens.
Die EU-Staaten einigten sich in Brüssel zunächst nur auf politische Rückendeckung für Athen. "Griechenland wird nicht alleine gelassen", versicherte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach vorbereitenden Beratungen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou, dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Ratspräsident Van Rompuy. Mit dieser Solidaritätsadresse wollen die Mitgliedstaaten die Märkte beruhigen. Spekulationen um einen bevorstehenden Staatsbankrott Griechenlands hatten den Eurokurs zuvor auf 1,37 Dollar gedrückt.
Zugleich erhöhten die EU-Staaten den Druck auf Griechenland, zusätzliche Sparanstrengungen zu unternehmen. Die Staats- und Regierungschefs riefen Athen laut einer gemeinsamen Erklärung auf, das Staatsdefizit in diesem Jahr "rigoros und entschlossen" von derzeit 12,7 Prozent um vier Punkte zu senken. Dafür seien "zusätzliche Maßnahmen" nötig, heißt es in dem Text. Merkel drängte Athen zur Achtung des europäischen Stabilitätspaktes, der ein Defizit von maximal drei Prozent erlaubt. "Es gibt Regeln, und diese Regeln müssen auch eingehalten werden", betonte Merkel.
Die EU-Finanzminister sollen die Auflagen für Griechenland am Dienstag in Brüssel beschließen. Im März soll es eine Überprüfung des griechischen Sparprogramms durch die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) geben, unterstützt durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington.
Die Schulden Griechenlands sind mit rund 113 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) größer als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes. Athen hatte die EU lange über das Ausmaß der Krise getäuscht. Erst nach den Wahlen im Oktober korrigierte die neue sozialistische Regierung das Defizit deutlich nach oben.
Sollte die EU später doch noch Finanzhilfen für Griechenland beschließen, käme auf Deutschland als größte Volkswirtschaft eine große Belastung zu. Deshalb drängte die Bundesregierung bei dem Gipfel dem Vernehmen nach zur Zurückhaltung. Deutschland wolle nicht die "Feuerwehr" für Griechenland spielen, sagte ein EU-Diplomat.
Eine direkte Übernahme der griechischen Schulden wäre ohnehin nicht mit EU-Recht vereinbar. Im Gespräch sind deshalb unter anderem zwischenstaatliche Kredite für Athen oder eine gemeinsame Anleihe der Euro-Länder.
Daneben sollte der Gipfel auch eine neue Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze auf den Weg bringen, die bis 2020 umgesetzt sein soll. Europaparlaments-Präsident Jerzy Buzek forderte, die EU müsse sich "an die Spitze einer grünen Wirtschaftsrevolution" setzen.
Die sogenannte Lissabon-Strategie, mit der die EU bis 2010 zum wirtschaftsstärksten Raum der Welt werden sollte, gilt weitgehend als gescheitert. Weitere Themen des Sondergipfels waren die Lehren aus dem Klimagipfel in Kopenhagen und langfristige Hilfen für Haiti nach dem Erdbeben. (AFP/dpa)