© dpa/Carsten Koall
Vorstoß der CDU: Mehrheit der Deutschen für Streichung des Bürgergelds bei Jobverweigerern
Soll Bürgergeld-Beziehern die Leistung gestrichen werden, wenn sie keinen Job annehmen? Der Generalsekretär der CDU wirbt dafür. Und er steht mit der Ansicht nicht allein da.
Stand:
Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt einer Forsa-Umfrage zufolge die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, sogenannten Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen. 56 Prozent der Deutschen fänden es richtig, Bürgergeldbeziehern die Leistung komplett zu kürzen, wenn sie die Aufnahme einer Arbeit verweigern, ergab die Befragung im Auftrag des Magazins „Stern“.
Besonders Ostdeutsche (62 Prozent), Arbeiter (73 Prozent) und Wähler, die sich selbst als rechts verorten (80 Prozent), heißen der Umfrage zufolge Linnemanns Vorstoß gut. Für 40 Prozent geht die Forderung demnach zu weit. Jene, die sich politisch als links verorten, lehnen die Forderung zu 64 Prozent ab.
Linnemann hatte sich dafür ausgesprochen, mehr als 100.000 Menschen das Bürgergeld komplett zu streichen. „Die Statistik legt nahe, dass eine sechsstellige Zahl von Personen grundsätzlich nicht bereit ist, eine Arbeit anzunehmen“, hatte der CDU-Politiker Ende Juli den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
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Der Staat müsse dann davon ausgehen, dass der- oder diejenige nicht bedürftig sei. Aus der Ampel-Koalition hatte der CDU-Generalsekretär dafür viel Kritik erhalten, auch der Sozialflügel der eigenen Partei hatte sich gegen den Vorstoß gewandt.
Jobcenter können Arbeitslosen jüngsten Ampel-Beschlüssen zufolge das Bürgergeld für maximal zwei Monate komplett streichen, wenn die Betroffenen die Aufnahme einer Arbeit nachhaltig verweigern. (dpa)
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