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Vorstoß für 100.000 Euro Strafe: Linke will Mieter gegen Wucherzahlungen mobilisieren
Im Bundestag ist die Linke nur eine kleine Fraktion – ihr Gesetz gegen überteuerte Mieten hat sie nicht durchgebracht. Nun wählt die Partei ihrem Chef Jan van Aken zufolge einen anderen Weg.
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Nach ihrem Scheitern mit einer Gesetzesinitiative gegen Mietwucher will die Linke mit einer bundesweiten Kampagne Aufmerksamkeit auf das Thema lenken. Unter anderem will sie an 80 Orten bundesweit Mieterversammlungen organisieren. Mieterinnen und Mieter sollen prüfen lassen können, ob ihre Miete im örtlichen Vergleich zu hoch ist und ob ihre Heizkostenabrechnung stimmt.
Die Linke war am Donnerstag mit dem Gesetzesplan gescheitert, Mietwucher schärfer zu bestrafen. Parteichef Jan van Aken beklagte, die CSU habe im Bundestag gegen den Plan gestimmt, obwohl ihr Parteichef Markus Söder als bayerischer Regierungschef eine ähnliche Initiative im Bundesrat gestartet habe.
„Mietwucher ist die Masche von kriminellen Vermietern, um möglichst viel Geld aus den Mietern zu pressen“, meinte van Aken. „Deshalb wollen wir Strafen, die richtig wehtun. Wer sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt und illegale hohe Mieten nimmt, soll künftig 100.000 Euro Strafe zahlen.“ (dpa)
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