• Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz: AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen

Vorwürfe gegen den Verfassungsschutz : AfD-Aussteigerin attackiert Geheimdienstchef Maaßen

Verfassungsschutzchef Maaßen soll Ratschläge gegeben haben, wie die AfD einer Beobachtung durch die Behörde entgehen könnte. Jetzt bekräftigt eine AfD-Aussteigerin ihre Vorwürfe.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bestreitet, der AfD Tipps gegeben zu haben.
Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, bestreitet, der AfD Tipps gegeben zu haben.Foto: Michael Kappeler/dpa

Mit ihrer Statur und dem Kurzhaarschnitt sieht sie ein wenig aus wie Frauke Petry, die Ex-Chefin der AfD. Franziska Schreiber, einst Vizevorsitzende der AfD-Nachwuchstruppe „Junge Alternative“ in Sachsen, wird der Vergleich nicht unbedingt gefallen. Der Kontakt zu Petry ist gerissen. Und die junge Frau bringt Petry nun auch in die Bredouille, obwohl beide die AfD verlassen haben.

Schreiber bekräftigt am Mittwoch vor den Medien in Berlin, was sie in ihrem Buch „Inside AfD“ geschrieben hat: Petry habe in ihrer Zeit als Parteivorsitzende vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, signalisiert bekommen, unter welchen Voraussetzungen „die Partei mit einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu rechnen hatte“. Maaßen habe Petry gesagt, „was sie dagegen tun müsse“. Ein herber Vorwurf gegen den Chef des BfV.

Der AfD "wohl gesonnen"?

Maaßen soll empfohlen haben, den saarländischen Verband der Partei wegen rechtsextremer Tendenzen aufzulösen und gegen den Sprecher der Thüringer AfD, Björn Höcke, ein Ausschlussverfahren einzuleiten. Schreiber liest eine am Dienstag abgegebene Eidesstattliche Versicherung vor, in der sie auch behauptet, Petry habe in Gesprächen mit ihr mehrfach erwähnt, die AfD dürfe nicht den „Vorteil“ verspielen, dass Maaßen der Partei „wohlgesonnen sei“. Beweise liefert Schreiber nicht.

Sie deutet nur an, es gebe frühere Mitarbeiter Petrys, die deren Äußerungen über Maaßen mitbekommen hätten. Schreiber will aber keinen Zeugen „gegen seinen Willen benennen“. Petry selbst hat dementiert, Maaßen getroffen und Ratschläge erhalten zu haben. Petrys Ehemann Marcus Pretzell, Ex-Chef der AfD in Nordrhein-Westfalen, schreibt bei Facebook: „Schreiber lügt“.

Vorwürfe gegen Gauland

Das BfV bestreitet hingegen nicht, dass es Treffen gab, dementiert aber, Maaßen habe der AfD Tipps gegeben, wie der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen wäre. Den Vorwurf weist auch das Bundesinnenministerium in Antworten auf Anfragen der Abgeordneten Ulla Jelpke (Linke) und Konstantin von Notz (Grüne) zurück.

Schreiber äußert sich aber nicht nur zu Petry und dem Verfassungsschutz. Sie bezeichnet die Partei als gefährlich und bezichtigt sich, sie habe dazu beigetragen. Schreiber verließ die AfD, weil sie ihr zu radikal wurde. Als gefährlichste Figur nennt sie Parteichef Alexander Gauland.

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