Waffen im Wert von 9,35 Milliarden: Deutschland genehmigt Rüstungsexporte in Rekordhöhe

Deutschland hat im Jahr 2021 so viele Rüstungsexporte genehmigt wie noch nie. Das geht aus einer vorläufigen Bilanz des Wirtschaftsministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stieg der Wert der Rüstungsgüter von 5,82 Milliarden im Jahr 2020 auf 9,35 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.

Größter Abnehmer deutscher Rüstungsexporte ist demnach mit Abstand Ägypten. Allein in das Land im Nordosten von Afrika wurden 2021 Rüstungsgüter in Höhe von 4,34 Milliarden Euro genehmigt. Dabei handle es sich zu 95 Prozent um Rüstungsexporte für den maritimen Bereich und die Luftverteidigung, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Weitere Abnehmer deutscher Rüstungsexporte waren die USA (1 Milliarde Euro), die Niederlande (0,82 Milliarden Euro) und Singapur (0,62 Milliarden Euro).

Insgesamt verkauften deutsche Rüstungshersteller 2021 Kriegswaffen im Wert von 4,2 Milliarden Euro. Darunter fallen zum Beispiel Panzer, U-Boote, Kriegsschiffe und Kleinfeuerwaffen. Darüber hinaus wurden Aufträge für sonstige Rüstungsgüter, wie Transportfahrzeuge oder Sensorik, in Höhe von 5,1 Milliarden Euro genehmigt.

Der hohe Wert gehe dabei "ganz überwiegend auf Entscheidungen der Vorgängerregierung zurück", teilte das Wirtschaftsministerium mit. Seit der Amtsübernahme der Ampel-Regierung am 8. Dezember seien lediglich Güter in Höhe von 309 Millionen Euro getätigt worden, die "nahezu ausschließlich" an EU- und NATO-Länder erfolgten.

Tatsächlich war im Dezember bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Amtsübergabe den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hat. Der damalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Scholz zum Kanzler darüber - ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.

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Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr getroffen werden - vor allem, wenn die Nachfolgeregierung anderer Meinung sein könnte.

Strengeres Gesetz soll in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden

Die neue Ampel-Regierung hat sich im Koalitionsvertrag auf einen restriktiveren Umgang mit Rüstungsexporten verständigt. Die Bundesregierung will in diesem Jahr ein neues Rüstungsexportgesetz auf den Weg bringen. "Wenn alles nach Plan verläuft, haben wir im zweiten Halbjahr einen ersten Gesetzentwurf", sagte Wirtschafts-Staatssekretär Sven Giegold der "taz" vom Dienstag. "Die Entscheidungen über Rüstungsexporte brauchen eine restriktive und klare gesetzliche Grundlage", begründete er das Vorhaben.

© Hendrik Schmidt/dpa

Im Frühjahr soll es laut Giegold eine Reihe von Expertenanhörungen zu dem Thema geben. "Ich werde allen zuhören - der Friedensbewegung wie der Rüstungsindustrie", kündigte er an. Anschließend sollten bis zum Sommer Eckpunkte für das geplante Gesetz erarbeitet und vom Kabinett beschlossen werden. Auf dieser Grundlage werde dann der Gesetzentwurf erarbeitet.
In dem neuen Gesetz sollen die bereits geltenden Verwaltungsvorschriften und politischen Grundsätze enthalten sein, führte Giegold aus. "Auf diese Weise werden wir die Verfahrensgrundlagen und Kontrollmöglichkeiten, die bisher nur in untergesetzlich-administrativen Regeln enthalten sind, gesetzlich festschreiben." Die sogenannte Endverbleibskontrolle über Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter werde ausgebaut. (mit dpa)