Wahl neuer Verfassungsrichter: Mehrheit der Deutschen unterstützt Kandidatur von Brosius-Gersdorf weiter

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage dagegen, dass die Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf wegen der Bedenken in der Unionsfraktion ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurückzieht.

In der Forsa-Erhebung für den „Stern“ lehnten 57 Prozent der Befragten einen solchen Schritt ab. Nur knapp jeder Vierte – 24 Prozent – vertrat die Ansicht, dass die von der SPD nominierte Kandidatin wegen des Widerstands in der Union freiwillig verzichten sollte. 19 Prozent äußerten sich nicht.

Am 11. Juli war die Wahl zweier neuer Richterinnen und eines Richters für das Bundesverfassungsgericht kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden, weil in der Unionsfraktion immer lauter Bedenken gegen die SPD-Kandidatin geäußert wurden.

SPD hält an ihrer Kandidatin fest

Die Fraktionsführung, die sich zuvor für die Wahl der Juristin ausgesprochen hatte, konnte die mit der SPD verabredete Unterstützung letztlich nicht mehr garantieren. Wie der Konflikt gelöst werden kann, ist offen. Die SPD hält an ihrer Kandidatin fest. Führende Unionspolitiker legen ihr hingegen den Verzicht auf ihre Kandidatur nahe. 

Überraschend deutlich fällt unter den 1000 Befragten das Votum der Wähler von CDU und CSU dazu aus: Auch von ihnen sind der Forsa-Umfrage zufolge nur 23 Prozent dafür, dass sich Brosius-Gersdorf wegen der Widerstände in der Union zurückzieht. 59 Prozent lehnen das ab. 

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den Anhängern anderer Parteien: Auch die Wähler von SPD (82 Prozent), Grünen (84 Prozent) und Linke (74 Prozent) sind mehrheitlich gegen einen Rückzug von Brosius-Gersdorf. Von den AfD-Anhängern plädieren hingegen 55 Prozent für einen Verzicht, 28 Prozent sind dagegen.

Petition fordert Ende der „Hetzkampagne“

Auch im Internet zeigen sich mehr als 200.000 Menschen solidarisch mit der Potsdamer Staatsrechtlerin und fordern einen „Schluss mit der Hetzkampagne“ gegen sie. Eine entsprechende Online-Petition auf der Plattform Weact des Netzwerks Campact wurde bis Montagmittag von 209.000 Menschen unterzeichnet, wie Campact mitteilte.

Die Petition fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, die Nominierung von Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht öffentlich zu unterstützen und ihre Wahl ohne weitere Verzögerung zu veranlassen. „Frauke Brosius-Gersdorf ist eine anerkannte Juristin. Ihre fachliche Eignung steht außer Frage“, wird in dem Text betont.

Die „Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf zeige, „wie orchestriert und wirksam Desinformation heute eingesetzt wird – mit dem Ziel, unliebsame Stimmen zu diskreditieren und demokratische Prozesse zu manipulieren“, heißt es zudem. Mit ihrem Widerstand gegen die Juristin ließen sich Politikerinnen und Politiker der Union sowie auch einige Kirchenvertreter „zum Handlanger rechter Demokratiefeinde instrumentalisieren“. (dpa/AFP)