Wahlen in der Türkei : Es wird enger für Erdogan

In der Türkei liegt ein neues Oppositionsbündnis gleichauf mit der Partei des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Welche Folgen hat das für die Wahlen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der türkische Präsident Erdogan
Der türkische Präsident ErdoganFoto: Reuters/Cem Oksuz/Handout

Wahlen in der Türkei sind in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten meistens einem Muster gefolgt: Die wirtschaftlich erfolgreiche Regierungspartei AKP von Recep Tayyip Erdogan setzte sich gegen eine zersplitterte und ideenlose Opposition durch. Doch die vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 24. Juni verspricht spannender zu werden als frühere Wahlen. Vier Oppositionsparteien haben sich für die Parlamentswahl zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um Erdogans Macht zu brechen. Auch bei der Präsidentenwahl könnte es für Erdogan schwieriger werden als erwartet. Krisenzeichen in der Wirtschaft und Erdogans autokratischer Kurs tragen zum Aufwind für die Opposition bei. Die AKP ist nervös und bereitet Wahlgeschenke in Milliardenhöhe vor.

Wie sieht das Oppositionsbündnis aus?

In der Allianz gegen Erdogan für die Parlamentswahl finden sich Parteien zusammen, die ideologisch durch tiefe Gräben getrennt sind, durch ihre Gegnerschaft zu Erdogan jedoch geeint werden. Zugpferde sind die säkularistische Republikanische Volkspartei (CHP), die stärkste Oppositionskraft im Parlament, und die Iyi Parti (Gute Partei) der Nationalistin Meral Aksener. Diese beiden verabredeten jetzt eine Zusammenarbeit mit der islamistischen Glückseligkeits-Partei (SP) und der bürgerlich-konservativen Demokratischen Partei (DP). Das Bündnis soll der SP und der DP durch Listenverbindungen über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament helfen; in einer Wahlallianz muss nur der ganze Block über zehn Prozent liegen, nicht jede einzelne Partei. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) und die rechtsgerichtete Partei der Nationalen Bewegung (MHP) haben ein ähnliches Bündnis geschlossen, das der schwächelnden MHP das Überleben im türkischen Parlament sichern soll.

In einer aktuellen Umfrage kommt das neue Oppositionsbündnis, das an diesem Donnerstag offiziell vorgestellt werden soll, auf mehr als 40 Prozent der Stimmen und liegt damit etwa gleichauf mit dem AKP-MHP-Block.

Als einzige große Oppositionspartei gehört die Demokratische Partei der Völker (HDP), die legale Kurdenpartei in der Türkei, nicht zum Bündnis der Erdogan-Gegner. Hier zeigt sich, dass die etablierten Parteien der Türkei nach wie vor die Zusammenarbeit mit der politischen Vertretung der Kurden scheuen – was die Opposition schwächen könnte. Nach derzeitigem Stand tritt die HDP bei den Parlamentswahlen alleine an und kann laut Umfragen ebenfalls mit einem Parlamentseinzug rechnen. Das alles bedeutet, dass Erdogan am 24. Juni seine Parlamentsmehrheit verlieren könnte.

Was will die Opposition?

Gemeinsam ist den Parteien im Oppositionsbündnis und der HDP, dass sie den von Erdogan vorangetriebenen Umbau der Türkei in eine Präsidialrepublik ablehnen. Sie versprechen ihren Wählern, für einen Erhalt des parlamentarischen Systems zu kämpfen. Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einer Allianz, die nur vom „Hass“ auf den Präsidenten zusammengehalten werde.

Die Erdogan-Gegner wollen den seit dem Putschversuch von 2016 geltenden Ausnahmezustand aufheben und die Meinungsfreiheit stärken: Meral Aksener zum Beispiel verspricht, dass die Türken ab dem 25. Juni wieder die seit einem Jahr gesperrte Online- Enzyklopädie Wikipedia nutzen können. Über die Ablehnung von Erdogans Politik hinaus verbindet die vier Parteien allerdings wenig. Sie werden es schwer haben, sich im Falle eines Wahlsieges in wichtigen Politikbereichen wie der Kurdenfrage auf ein gemeinsames Programm zu einigen.

Welche Folgen hat die Entwicklung für die Präsidentschaftswahl?

Was die am 24. Juni ebenfalls anstehende Präsidentenwahl angeht, sind die Folgen des neuen Oppositionsbündnisses noch nicht genau abschätzbar. Erdogan liegt in den Umfragen weit vor den anderen Kandidaten, deren Bewerbung bereits bekannt ist. Dazu gehören Iyi-Parti-Chefin Aksener, der inhaftierte Ex- Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, und Temel Karamollaoglu von der islamistischen SP.

Nach dem Verzicht von Ex-Präsident Abdullah Gül auf eine Kandidatur gegen Erdogan richtet sich die Aufmerksamkeit nun auf den CHP-Kandidaten, der an diesem Freitag bekannt gegeben werden soll. Spekulationen zufolge könnte die säkularistische Partei den früheren Wirtschaftsminister Ali Babacan oder Ex-Vizepremier Abdüllatif Sener aufbieten: Beide sind frühere Erdogan-Minister, die sich vom Präsidenten distanziert haben. Auch eine Bewerbung von CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu ist möglich.

Ein starker CHP-Kandidat würde Erdogan einen Sieg in der ersten Runde der Präsidentenwahl erschweren, sagte der Meinungsforscher Murat Gezici dem Tagesspiegel in Istanbul. Insbesondere junge und urbane Wähler wenden sich demnach vom Präsidenten ab.

Erreicht kein Kandidat im ersten Anlauf mehr als 50 Prozent der Stimmen, folgt am 8. Juli eine Stichwahl. Für diesen Fall haben die Parteien im neuen Oppositionsbündnis verabredet, gemeinsam den stärksten Kandidaten der Erdogan-Kritiker zu unterstützen. Das Szenarium könnte angesichts der aktuellen Umfragen darauf hinauslaufen, dass den Kurden, die rund 20 Prozent der türkischen Wähler stellen, eine Schlüsselposition zukommt.

Was könnte nach dem Wahltag geschehen?

Auch wenn sich Erdogan im Präsidentenamt behauptet und damit den Übergang zum Präsidialsystem mit weitreichenden Machtbefugnissen für sich selbst vollendet, könnte er sich nach dem 24. Juni einem Parlament unter Kontrolle der Opposition gegenübersehen. Dank seiner neuen Machtfülle hätte Erdogan zwar auch ohne eigene Parlamentsmehrheit die Möglichkeit, wichtige Entscheidungen alleine zu treffen. Doch sein Plan sieht eigentlich eine Harmonie zwischen Präsident und Parlamentsmehrheit vor. Die Erdogan-treue Zeitung „Akit“ spekuliert deshalb schon jetzt, dass Erdogan nach einer Niederlage bei der Parlamentswahl rasch erneute Wahlen ansetzen wird. Dies hatte der Präsident bereits nach einer Wahlschlappe der AKP im Jahr 2015 mit Erfolg exerziert.

Wie reagiert die Regierung?

Dass überhaupt über eine Niederlage der AKP nachgedacht wird, zeigt den Ernst der Lage für die seit 16 Jahren regierende Partei. Erdogan hatte im vergangenen Jahr mehrere Provinzfürsten der AKP ausgewechselt, um seiner Partei neuen Schwung zu geben, doch der ist ausgeblieben. Vor allem die Nachrichten aus der Wirtschaft machen der AKP zu schaffen. Die Lira hat gegenüber Dollar und Euro stark an Wert verloren, die Inflation und das Handelsdefizit steigen, die Arbeitslosigkeit bleibt trotz starker Wachstumszahlen mit offiziell 10,4 Prozent höher, als Erdogan dies lieb sein könnte.

Experten warnen vor einem Kollaps der Wirtschaft, die Anzeichen von Überhitzung zeigt. Nach der Wahl drohe die schwerste Wirtschaftskrise in der Geschichte der Republik, schrieb die Wirtschaftsexpertin Serpil Tatan auf Twitter. Sie rief die Türken auf, schon jetzt mit dem Sparen zu beginnen, um sich auf die Talfahrt vorzubereiten.

Mit einem Geldgeschenk im Wert von umgerechnet rund fünf Milliarden Euro an die etwa zwölf Millionen Rentner im Land will die Regierung ihre Lage verbessern. Jeder Rentner erhält demnach eine Woche vor der Juni-Wahl eine Zahlung von umgerechnet rund 200 Euro vom Staat. Später soll es eine weitere Tranche geben. Außerdem will die Regierung neue Vergünstigungen bei Schulden, Gebühren und Steuern einräumen. Kritiker sprechen von Stimmenkauf, doch die Aktion könnte für Erdogan auch kontraproduktiv sein: In sozialen Medien wird die Klage laut, ehrliche Steuerzahler seien die Dummen, weil sie brav ihre Abgaben in voller Höhe entrichtet hätten.

Welche Auswirkungen hat der Wahlkampf auf Deutschland und Europa?

Nach Angaben aus dem türkischen Außenministerium sind angesichts des Verbots türkischer Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland keine Auftritte von Regierungspolitikern in der Bundesrepublik geplant. Erdogan will einen Wahlkampfauftritt in der bosnischen Hauptstadt Sarajewo absolvieren und dazu Türken aus anderen europäischen Ländern einladen. Zudem könnten Politiker aus der Erdogan-Regierung über die deutsche Grenze nach Frankreich ausweichen. Das französische Innenministerium habe türkischen Kundgebungen zugestimmt, sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim dem Nachrichtensender CNN-Türk.

In Frankreich leben zwar weit weniger Türken als in der Bundesrepublik Deutschland, doch könnten Wahlkampfveranstaltungen in grenznahen Städten wie Straßburg dazu dienen, auch türkische Wähler in Deutschland zu erreichen. Mit seinen 1,4 Millionen türkischen Wählern ist die Bundesrepublik für türkische Wahlkämpfer bei Weitem das wichtigste Land in der Europäischen Union.

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