Wahlkampf in der Türkei : Wenn es Herrn Erdogan die Sprache verschlägt

Lange Zeit gab sich der türkische Präsident Erdogan siegessicher. Doch im Wahlkampf hat er immer größere Probleme. Kann die Opposition von seiner Schwäche profitieren?

Muss Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl womöglich sogar in die Stichwahl gehen?
Muss Recep Tayyip Erdogan bei der Präsidentschaftswahl womöglich sogar in die Stichwahl gehen?Foto: Kayhan Ozer/AFP

Recep Tayyip Erdogan setzte gerade zu einer Tirade an, als es passierte. Bei einer Veranstaltung in Diyarbakir im türkischen Kurdengebiet wetterte der Präsident am Wochenende gegen die legale Kurdenpartei HDP, die er als politische Vertretung der PKK-Terrorgruppe bezeichnete – und hielt plötzlich inne.

Wortlos starrte der 64-jährige auf den Teleprompter vor sich, von dem er seine Rede abgelesen hatte, bis das Gerät ausfiel. Eine lange Minute schwieg der mächtigste Mann der Türkei hilflos. Erst als der Schaden behoben war, ging es weiter im Text.

Der Staatschef schwächelt

Die Episode, die in sozialen Medien der Türkei für Furore sorgte, versinnbildlicht Erdogans Schwäche drei Wochen vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni: Er wirkt erstmals schwach und angreifbar. Die Opposition dagegen bekommt Zulauf.

Noch bei Verkündung der vorgezogenen Wahlen im April trat Erdogan gewohnt siegessicher auf. Doch seitdem wachsen die Probleme für den Mann, der die Türkei seit 15 Jahren so geprägt hat wie vor ihm nur Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk.

Die Wirtschaft, lange Zeit eine der Stärken von Erdogans Politik, zeigt deutliche Zeichen der Krise. Zahlen vom Montag zufolge ist die Inflation binnen einen Monats von knapp elf auf 12,15 Prozent gestiegen, die Lira hat seit Jahresbeginn fast 20 Prozent an Wert verloren. In den kommenden Tagen wird eine weitere Zinsanhebung durch die Zentralbank erwartet, gegen Erdogans ausdrücklichen Willen.

Erstmals gibt es so etwas wie Wechselstimmung

Der Opposition ist es dagegen gelungen, im Land eine Wechselstimmung zu wecken, die es seit anderthalb Jahrzehnten nicht gegeben hat. Muharrem Ince, Präsidentschaftskandidat der säkularen Partei CHP, treibt Erdogan mit Vorwürfen vor sich her, die von vielen Türken geteilt werden.

Ince thematisiert die frühere Zusammenarbeit des Präsidenten mit dem islamischen Geistlichen Fethullah Gülen, der heute von Erdogan als Landesverräter verdammt wird; er wirft Erdogan Prunksucht, Machthunger und eine verfehlte Finanzpolitik vor; er beschreibt den 64-jährigen als jemanden, dessen Zeit abgelaufen ist. Ein Politiker, der eine Rede nur von einem Bildschirm ablese, könne die Probleme des Landes nicht lösen, sagte Ince.

Auch außerhalb der politischen Arena erkennt die Opposition Anzeichen für die Bereitschaft der Türken, neuen Leuten eine Chance zu geben. Die Mitglieder von Fenerbahce Istanbul, einem traditionsreichen Fußballclub der Bosporus-Metropole, wählten am Wochenende den langjährigen Vereinschef Aziz Yildirim ab, der laut Medienberichten von Erdogan unterstützt wurde.

Neuer Mann an der Spitze des Clubs ist Ali Koc, Spross einer Unternehmerfamilie, die sich bei den Gezi-Unruhen von fünf Jahren durch Unterstützung für die Demonstranten den Zorn des Präsidenten zugezogen hatte.

Verschwörungstheorien machen die Runde

Weniger als drei Wochen vor dem Wahltag lassen mehrere Umfragen einen Sieg der Opposition bei der Parlamentswahl möglich erscheinen. Bei der ebenfalls am 24. Juni stattfindenden Präsidentschaftswahl könnte Erdogan nach einigen Befragungen unter 50 Prozent der Stimmen bleiben, was eine Stichwahl am 8. Juli erforderlich machen würde.

Noch hat Erdogan genug Zeit, um das Blatt zu wenden. Nach wie vor ist er der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes, viele Wähler trauen ihm am ehesten die Lösung der Wirtschaftsprobleme zu. Außerdem profitieren der Präsident und seine Partei vom Ausnahmezustand und haben den Staatsapparat sowie die allermeisten Medien auf ihrer Seite.

Dennoch ist die Regierung verunsichert. Erdogans Regierungspartei AKP schwankt zwischen öffentlich zur Schau getragenem Selbstbewusstsein und wilden Verschwörungstheorien. In den USA und in Europa laufe eine Kampagne, um Erdogan von der Macht zu verdrängen, sagte ein Parteisprecher.

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