„Herausforderungen bei der Organisation“: Wahlleiterin rät dazu, 60-Tage-Frist für Neuwahlen möglichst auszuschöpfen

Bundeswahlleiterin Ruth Brand untermauert nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu schnell nach Auflösung des Bundestags anzusetzen.

„Um Herausforderungen bei der Wahlorganisation, die sich aus den Fristen bei einer Neuwahl ergeben, bestmöglich zu begegnen, sollte dabei der Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages bis zur Neuwahl ausgeschöpft werden“, rät sie in einer Mitteilung.

Auch wenn der Kanzler noch keine Vertrauensfrage gestellt hat und demzufolge noch kein Neuwahltermin feststeht, werden den Angaben zufolge bereits jetzt Vorbereitungsschritte unternommen: Wahlausschüsse gebildet, Urnen- und Briefwahlbezirke gebildet, Wahlräume bestimmt, Parteien und Einzelbewerber über die einzureichenden Unterlagen informiert, eingegangene Unterlagen bereits vorgeprüft und Wahlunterlagen beschafft.

Warnung sorgte für Aufsehen und Kritik

Brand hatte in der vergangenen Woche für Aufsehen gesorgt, als sie vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte, weil dann die Weihnachts- und Neujahrsfeiertage für die Vorbereitung fehlen würden. Die Union wirft Brand seitdem vor, sich von Scholz politisch instrumentalisieren zu lassen und forderte frühere Neuwahlen. Der Kanzler solle die Vertrauensfrage am besten schon diese Woche im Bundestag stellen.

Vor den Folgen warnt auch der Chef der größten Stimmzetteldruckerei in Deutschland, Bastian Bleeck. Nur „mit ganz viel Biegen und Brechen bekämen wir das hin“, sagte Bleeck dem „Stern“ auf die Frage, ob der Köllen Druck und Verlag bis Januar die erforderlichen Stimmzettel liefern könnte. Die Bundeswahlleiterin warnte vergangene Woche vor Beschaffungsproblemen. Engpässe beim Papier seien dabei nicht das Problem, sagte Bleeck.

Vielmehr würde eine kurzfristige Neuwahl die Fehleranfälligkeit der Abläufe erhöhen, sagte er dem Magazin. Immer wieder würden beim Druck von Stimmzetteln Fehler passieren. Würde allerdings schon im Januar gewählt werden, bliebe keine Zeit, diese Fehler zu korrigieren, befürchtet Bleeck.

Köllen Druck und Verlag beliefert laut dem „Stern“-Bericht einen großen Teil der 11.000 deutschen Kommunen mit Stimmzetteln.

Druckereien „enorm leistungsfähig“

„Bei zeitnaher Bestellung können die Druckereien die Wahlzettel für eine vorgezogene Bundestagswahl produzieren“, machte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Druck und Medien, Kirsten Hommelhoff, deutlich. Die Branche sei auch „kurzfristig enorm leistungsfähig“.

Hommelhoff kritisierte zugleich die Bundeswahlleiterin Ruth Brand: „Um von eigenen organisatorischen und verwaltungstechnischen Problemen abzulenken, gibt die Bundeswahlleiterin den schwarzen Peter an die Papier- und Druckindustrie weiter.“ Dies schade der Branche. (Tsp, dpa)